Ausgerechnet beim Fiskus: In Niedersachsen soll ein Ein-Euro-Jobber „alle Büros“ einer Finanzbehörde gestrichen haben. Das regionale Handwerk kocht.

Der Hausmeisterjob entpuppte sich als komplette Malerstelle. Ein halbes Jahr lang, täglich acht Stunden, soll Steffen R. „alle Büros“ des Finanzamtes gestrichen haben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Die kreiseigene Arbeitsvermittlung „ProArbeit“ habe den Ein-Euro-Job vermittelt. R. habe das Angebot angenommen, weil er „unbedingt arbeiten“ und „nicht zu Hause herumsitzen“ wollte. Was den Fall aus Sicht seines jetzigen Chefs zum Skandal macht: Während R. seine Zeit für einen Hungerlohn in der Finanzbehörde verschwendete, hat Malermeister Olaf Kahl dringend einen Malergesellen in Osterholz-Scharmbeck gesucht. Doch „ProArbeit“ habe ihm eine Absage erteilt.

Dass staatlich finanzierte Billigst-Arbeiter ausgerechnet im und für das Finanzamt handwerkliche Arbeiten erledigen, kommentiert Kahl mit einer zynischen Frage: „Ist das nicht die Behörde, die Betriebe unter Druck setzt, wenn sie ihre Steuern nicht pünktlich bezahlen können?“ Es sei schon seltsam, wenn die selbe Behörde die Betriebe daran hindere, das Geld für die Steuern zu verdienen. „Durch meine Arbeit hat das Finanzamt rund 30.000 Euro gespart“, wird Malergeselle R. in der Bild zitiert.

Der Landkreis Osterholz geht das Thema auf Nachfrage offen an. Der Antrag des Finanzamtes sei im März 2005 bewilligt worden, die Stellenbeschreibung habe aber keine Malerarbeiten enthalten. In keinem der Beratungsgespräche mit seiner „Fallmanagerin“ habe R. seine Aufgaben kritisert, daher sei „der angebliche Umfang der Malerarbeiten“ ProArbeit nicht bekannt gewesen. Landrat Jörg Mielke hat jetzt eine Stellungnahme der Finanzamt-Verantwortlichen eingefordert – die Antwort lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Sollte der Einsatz des „Hilfshausmeisters“ entgegen der Stellenbewilligung die „sehr umfangreichen Malerarbeiten umfasst haben, wäre dieses auch aus meiner Sicht nicht akzeptabel“, sagt Mielke. Der Landkreis achte bei der Genehmigung von „Prämienjobs“ streng auf die gesetzlichen Vorschriften.

Behörden und Verbände hatten sich 2005 auf einen konkreten Handlungsrahmen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs verständigt. Unter anderem dürfen die „Zusatzjobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen oder beeinträchtigen“. Zudem sollen die Arbeiten im „öffentlichen Interesse“ und „gemeinnützig“ sein. Dazu zählt der Leitfaden Bereiche wie Kultur, Religion, Altenhilfe oder Völkerverständigung. Für das Ambiente des Büros eines Finanzbeamten lässt sich da nur schwerlich die passende Kategorie finden.

Kahl hätte die Malerarbeiten gerne übernommen. Er spricht der Behörde jedes Feingefühl im Umgang mit selbstständigen Steuerzahlern ab: „Hier werden Betriebe abgekocht, die ausbilden und Arbeitsplätze schaffen – das ist frech und abwegig.“

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(sfk)