09.07.2015
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Handwerker gegen Soka-Willkür 2015

Aufstand der Einzelkämpfer

Brennpunkt „Ausbildungsabgabe“ der Soka-Bau: 160 Handwerker schließen sich zusammen, um zu klagen. Stündlich werden es mehr. Gerade rechtzeitig, denn das Bundesarbeitsministerium hat dem Soka-Tarif zugestimmt.

900 Euro Ausbildungsabgabe?
900 Euro Ausbildungsabgabe? - Handwerker machen gegen die Soka-Bau mobil.
Handwerker machen gegen die Soka-Bau mobil.
Foto: arthurorskis - Fotolia.com

Erst zwei Tage online und schon mehr als 160 Mitglieder: So schnell wächst die Facebook-Gruppe Handwerker gegen Soka-Willkür 2015 . Die Solounternehmer wollen gemeinsam klagen. Gegen eine Ausbildungsabgabe. Einer der Initiatoren: Fliesenlegermeister Thomas Fieber. Ein Schreiben der Soka-Bau habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Jetzt macht er mobil.

Das Schreiben der Soka-Bau
Um was geht es genau? Hier ein Auszug des Soka-Schreibens:

„Ab dem 01.04.2015 sind ausnahmslos alle Baubetriebe dazu verpflichtet, einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 900 Euro für das Berufsbildungsverfahren im Baugewerbe zu bezahlen.

Die neue Regelung beruht auf einer Änderung der für die Bauwirtschaft allgemeinverbindlich geltenden Tarifverträge.

Wir informieren Sie heute darüber, dass wir Ihnen Ende Oktober 2015 ein Abrechnungsschreiben für den Beitrag zusenden werden, der zum 20.11.2015 (Fälligkeitsdatum) zu zahlen ist.“

Betroffene wollen klagen
So richtig neu ist das Vorhaben mit dem Mindestbeitrag nicht. Schon Ende Dezember hatte es die Soka-Bau angekündigt. Doch bisher hatte Fieber gehofft, dass es nur ein Vorhaben bleibt. Bis zu diesem Schreiben.

„Für was sollen wir denn noch alles zahlen?“, fragt der Handwerker. Er bilde nicht aus. Der Branche gehe es schlecht. Wer nach der Lehre keinen Job finde, mache sich selbstständig. So oder so: „Ich soll in meine künftigen Wettbewerber investieren.“

Eine Ausbildungsabgabe gibt es für Soka-Betriebe zwar schon lange. Doch bisher mussten nur solche Betriebe zahlen, die auch gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigen. Der Mindestbeitrag betrifft zahlreiche Solounternehmer in den Bau- und Ausbaugewerken. Auf rund 40.000 schätzt die Soka ihre Zahl.

Und all diese Solounternehmer will Fieber jetzt in seiner Facebook-Gruppe zusammentrommeln. Das Ziel: Die Handwerker wollen Widerstand leisten, für Öffentlichkeit sorgen und die Medien aktivieren. Um die Abgabe vielleicht so noch zu verhindern.

Und wenn das nicht funktioniert: eine Klage gegen die Soka-Bau. Doch der Rechtsweg ist teuer, also denkt Fieber an einen Musterprozess, für den alle zusammenlegen könnten. Eine Umfrage zur Zahlungsbereitschaft im Klagefall läuft in der Gruppe bereits.

Die Rechtsgrundlage? Das Bundesarbeitministerium stimmt der Allgemeinverbindlichkeit zu!

 
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13 Kommentare zu "Aufstand der Einzelkämpfer "

  1. Rainer Lorenz - 19.08.2015, 13:40 Uhr (Kommentar melden) Antworten

    Nicht der Willkür der Sozialkassen der Bauwirtschaft ist es zuzuschreiben, dass letztlich alle Unternehmer der Baubranche sich – endlich – zukünftig an den Ausbildungskosten beteiligen. Vielmehr ist dies nahezu einhellige Meinung der ehrenamtlich engagierten Unternehmer in den Bauinnungen und -verbänden. Deshalb haben sie dies beschlossen und die SOKA-Bau mit der Umsetzung beauftragt. Weshalb? Zuerst deshalb, weil wir Unternehmer mit eine gesellschaftliche Verantwortung tragen für eine gute Ausbildung der jungen Generation. Wer nur auf sich und die eigene heutige Situation schaut, vergisst, dass auch er nur deshalb heute beruflich erfolgreich ist, weil ihm einst ein Ausbildungsplatz angeboten wurde. Das war auch bei Herrn Fieber und bei denen, die sich über diese Abgabe aufregen, nicht anders. Dann selbstverständlich auch deshalb, weil das Bauhandwerk auch zukünftig Nachwuchskräfte benötigt. Und die bestehende Regelung, nach der sich die gesamte Branche solidarisch daran beteiligt, halte ich gleichermaßen für vorbildlich und gerecht! Bei aller Unterstützung durch die Ausbildungserstattungen der SOKA-Bau bleibt immer noch ein erheblicher Kostenanteil bei den Unternehmen, die ausbilden. Da ist ein Anteil derer, die sich – aus welchen Gründen auch immer – der Ausbildung verweigern, notwendig, da sie ja schließlich mit davon profitieren, wenn neue, gut ausgebildete Handwerker auf den Arbeitsmarkt kommen. Und schließlich deshalb, weil immer schon Einzelunternehmer ausgebildet haben und dabei sehr gern die finanzielle Unterstützung der SOKA-Bau in Anspruch genommen haben ohne vorher auch nur einen Cent einzuzahlen. Dies konnten sie nur deshalb, weil die anderen Unternehmen aufgrund der Beschäftigung weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher einen Beitrag an die SOKA-Bau abgeführt haben. Wenn Herr Fieber für sich beschlossen hat nicht auszubilden, dann ist das in unserem demokratischen System ebenso zu akzeptieren wie eine solche Entscheidung von Firmen, die einen oder mehrere Handwerker beschäftigen. Doch auch diese müssen seit Jahr und Tag ihren Solidarbeitrag durch die Ausbildungsabgabe an die SOKA-Bau leisten. Deshalb wird es Zeit, dass nun auch die Einzelunternehmer dies tun! Die Begründung, Herr Fieber bilde nicht aus, „…weil es der Branche schlecht gehe“ vermag ich nicht zu bestätigen. Es ist bedauerlich, wenn dies auf das Unternehmen des Herrn Fieber zutrifft und vielleicht auch noch auf ein paar Unternehmen um ihn herum. Insgesamt aber geht es dem Bauhandwerk, dabei besonders auch dem Ausbaubereich, recht gut. Und selbst, wenn es nicht so wäre: wäre es nicht kurzsichtig, nur an heute und überhaupt nicht an morgen zu denken? In unserem Unternehmen wird seit Jahrzehnten ausgebildet – in guten wie in schlechten Zeiten. Freundliche Grüße Dipl.-Ing. Rainer Lorenz

    • marta - 30.10.2015, 12:36 Uhr Antworten

      Unternehmen , die ausbilden sind die einzige die vom System profitieren, denn auch ein Lehrlingseinsatz wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Ich verstehe nicht warum eine zwingende Ausbildungsbeitragszahlung für Solounternehmer beschlossen wurde!! Deshalb bin der Meinung dass Solounternehmer NICHT zur Ausbildungsbeitragszahlung gezwungen werden denn sie haben nichts davon!! Solounternehmer haben diese Unternehmerform gewählt weil als SOLO arbeiten wollen!! Wer ausbildet und von Lehrlingseinsätze profitiert soll auch die Ausbildung finanzieren.

  2. Hans-Jürgen Beckert - 02.08.2015, 00:13 Uhr (Kommentar melden) Antworten

    Hallo Ihr Handwerker und besonders Ihr Dachhandwerker, ich stehe seit 1971 im Dachdeckerhandwerk, ab 1984 als Dachdeckermeister und ab 1990 als selbständiger Dachdeckermeister im Berufsleben. Ich habe selbst vier Lehrlinge und einen Umschüler zu Dachdeckergesellen ausgebildet. Habe durchschnittlich acht Beschäftigten und in Spitzenzeiten 12 Beschäftigten, darunter ehemalige Arbeitslose und auch ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre, Arbeit und Lohn beschafft. Immer im Einklang mit den gültigen Tarifverträgen und den gesetzlichen Bestimmungen. Ich bin nun fast 61 Jahre alt und wollte diesen Stress abbauen. Daher entschied ich mich vor fast fünf Jahren keinen Mitarbeiter mehr einzustellen und nur noch allein bis zur mageren Rente zu arbeiten. Seit Ihr wirklich der Meinung, die Zwangsabgabe 55,00 €/monatl. "Grundbeitrag" (Ausbildungsbeitrag) für SOKA Dach ist Gerecht ????????????????????????????????????????????????

    • Goni - 30.10.2015, 12:00 Uhr Antworten

      Diktatur ist wenn Beiträge beschlossen werden ohne jegliche Gegenleistung und ohne Rücksicht zu nehmen ob ein Solounternehmer in der Lage ist sie zu zahlen . So wird Arbeitslosigkeit geschafft, denn die Solounternehmen, die wirklich am Rande der Existenzminimum leben müssen sich Arbeitslos melden und die Selbstständigkeit aufgegeben. Meisterzwang abgeschafft und jetzt muss Solounternehmer bluten!! Solounternehmen haben keine finanzielle Möglichkeit auszubilden, sie haben viel Geld investiert um Meister zu werden Voraussetzung um auszubilden und dann kommt die Abschaffung des Meisterzwangs. Konsequenz Osteuropäer ohne jegliche Ausbildung, ohne Meistertitel überschwemmen den Markt undmachen sowohl qualitativ als auch preislich den Markt kaputt. Man soll alle Osteuropäer zur Kasse bitten!!

  3. Baugewerbeverband Westfalen - 29.07.2015, 10:20 Uhr (Kommentar melden) Antworten

    Die Tarifvertragsparteien haben die Gerechtigkeitslücke im Beitragssystem der Ausbildungsumlage am Bau geschlossen. Klagen sind aussichtslos. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Unternehmer ohne Beschäftigte weiterhin besser zu stellen, sie also von der solidarische Finanzierung der Ausbildung am Bau freizustellen, und nur die Unternehmer mit Lohnsumme bei der Ausbildungsabgabe zur Kasse zu bitten.
    Herr Thomas Fieber hat selbst, wenn er seinen Beruf qualifiziert mit einer Ausbildung zum Fliesenleger ausübt, von diesem System profitiert: Auch seine Ausbildung zum Fliesen-, Platten- und Mosaikleger ist dann aus dem Solidarbeitrag aller Unternehmer mit Lohnsumme mitfinanziert worden. Dass er sich nun an den Kosten der Ausbildung neuer Fachkräfte beteiligen soll, ist nur folgerichtig. Übt er seinen Beruf heute ohne einschlägige Ausbildung aus, kann er und darf er selbst nicht ausbilden. Er kann dann keinen Beitrag zur Zukunft des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks leisten, indem er selbst für qualifizierten Nachwuchs sorgt. Dann ist es erst recht gerecht, wenn er heute mit der Ausbildungsumlage seinen Beitrag leistet, das andere Unternehmen die Fachkräfte ausbilden, die er morgen einstellen will - wenn nämlich sein Unternehmen floriert und er wachsen will.

    • Fliesenlegermeister - 01.11.2015, 14:03 Uhr Antworten

      Die Soka Bau gehört komplett reformiert!! Nur wer das System Soka Bau durchschaut begreift es!! SOKA BAU ist KEINE staatliche Sozialkasse sondern eine z. Teil Aktiengesellschaft als Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien”, ""SEHR FRAGLICH""!!die nur Profit machen will auf Kosten Dritter, Überschüsse , die anderweitig investiert werden (Hotels, Immobilien), stattdessen sollten die Finanzierung der Berufsausbildung dienen Warum muss die Soka bau die stattliche Winterbauumlage einziehen, das hat mit den genannten Tarifverträgen absolut nichts zu tun. Dafür ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig Ich habe auch Kinder und muss als Eltern für meine Kinder selbst die Ausbildung finanzieren. Ich bin der Meinung , dass in erster Linie Eltern zur Finanzierung der Ausbildung zur Kasse gebeten werden , bin überzeugt dass sie in der Lage sind für Ihre Kinder 75,00 € monatlich (Jahr 900,00 €) aufzubringen, und an die Soka Bau zu überweisen. Solounternehmer dürfen NICHT mit Zwangsbeiträge belastet werden, denn vom System Soka Bau haben sie absolut NiCHTS davon!! Sie sind allein für sich selbst verantwortlich , und haben vom solidarischen System (z. Beispiel gesetzliche Krankenversicherungen)NICHT aber NICHTS davon!! Man soll Solounternehmer die Möglichkeit geben auf freiwilliger Basis die Zahlung zu leisten, wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Zahle ich, habe ich Etwas davon, zahle ich nicht, habe ich Nichts davon. ABER ZAHLEN UND NICHTS DAVON HABEN GEHT NICHT! SoloFliesenleger haben schwer zu kämpfen, jeder Depp darf rumknorzen,Im Fliesenhandwerk hat die Abschaffung des Meisterzwangs fatale Folgen. Besonders für die Berufsausbildung!! Bitte Meisterzwang einführen und es verbessert sich eine Menge

  4. Baugewerbeverband Westfalen - 29.07.2015, 09:12 Uhr (Kommentar melden) Antworten

    Die Tarifvertragsparteien haben die Gerechtigkeitslücke im Beitragssystem der Ausbildungsumlage am Bau geschlossen. Klagen sind aussichtslos. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Unternehmer ohne Beschäftigte weiterhin besser zu stellen, sie also von der solidarische Finanzierung der Ausbildung am Bau freizustellen, und nur die Unternehmer mit Lohnsumme bei der Ausbildungsabgabe zur Kasse zu bitten.
    Herr Thomas Fieber hat selbst, wenn er seinen Beruf qualifiziert mit einer Ausbildung zum Fliesenleger ausübt, von diesem System profitiert: Auch seine Ausbildung zum Fliesen-, Platten- und Mosaikleger ist dann aus dem Solidarbeitrag aller Unternehmer mit Lohnsumme mitfinanziert worden. Dass er sich nun an den Kosten der Ausbildung neuer Fachkräfte beteiligen soll, ist nur folgerichtig. Übt er seinen Beruf heute ohne einschlägige Ausbildung aus, kann er und darf er selbst nicht ausbilden. Er kann dann keinen Beitrag zur Zukunft des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks leisten, indem er selbst für qualifizierten Nachwuchs sorgt. Dann ist es erst recht gerecht, wenn er heute mit der Ausbildungsumlage seinen Beitrag leistet, das andere Unternehmen die Fachkräfte ausbilden, die er morgen einstellen will - wenn nämlich sein Unternehmen floriert und er wachsen will.

    • asdf - 10.02.2016, 21:11 Uhr Antworten

      es gibt auch keinen grund beamte von vielen sozialzahlungen frei zu stellen und trotzdem passierts. auch bekommen beamte im krankheitsfall weiter volles geld, so lange der arzt sagt, das der beamte bald wieder kommt. das bald ist dabei relativ.

  5. Klaus - 10.07.2015, 06:28 Uhr (Kommentar melden) Antworten

    Soka-Bau und kein Ende! Neben Bau-BG sind das die Totengräber des deutschen Bau-Handwerks. Im Gaststättengewerbe gibt es in Teilen die "Schutzgeld-Mafia, das Bauhandwerk hat die Soka-Bau und Bau-BG. Auch ich soll jetzt als Einzelkämpfer 900,-- € zahlen, obwohl mein Betrieb seit Jahren keine eigenen Leistungen erbringt und nur Leistungen einkauft und weiterverkauft. Demzufolge will die Soka-Bau doppelt für eine einfache Leistung kassieren! Erst Beitrag für die ausführenden Firmen kassieren und dann nochmal für die gleiche Bauleistung bei mir für den Weiterverkauf! Ich würde mir dann doch jetzt einmal wünschen, dass es eine flächendeckende Initiative zum Sturz von Soka-Bau entsteht, denn wenn wir Bauhandwerker die nicht stürzen, stürzen die uns!

    • IrgendWer - 15.08.2015, 21:34 Uhr Antworten

      Hallo Klaus!! In meiner momentanen Wut über solche Vereinigungen wie die SOKA, stimme ich dir zu 100% in Deiner Aussage zu!!! Die SOKA erinnert mich nicht an die MAFIA, sondern eher, an von DIKTATOREN geführte Staaten!! Die haben die Macht über ALLES und können auch andere Institutionen in die Knie zwingen.... (Geld regiert die Welt) Ich bin seit 1987 Dachdecker, habe die Wende aus ostdeutscher Sicht miterlebt und einige gute Firmen straucheln und auch fallen sehen!! Seit 10 Jahren bin ich nun selbstständig und seit 5 Jahren Meister in meinem Handwerk, muß aber sagen, das es jedes Jahr eine neue "Erfindung" von HWK´s und Innungen gibt uns das Geld aus der Tasche zu ziehen... Wir als deutsche Handwerker unterliegen zum großen Teil dem Meisterzwang, wogegen unsere osteuropäischen "Mitbewerber" einfaches Spiel haben.... Wenn wir schon diesen Zwangsabgaben leisten müssen, sollten die Damen und Herren in Ihren GLASPALÄSTEN (für die wir unsere Knochen kaputt schindern) auch die Courage besitzen gesamt-europäische Handwerker zur Kasse zu bitten!!!! Als ich meine Ausbildung zum Meister begann, hatte ich das "große Ziel" auszubilden. Im Laufe der Zeit kam die Erkenntniss, das ich selbiges als kleine Firma nicht finanzieren kann!!! Wenn ich die Kommentare weiter oben (Baugewerbeverband Westfalen) lese, wird mir persönlich übel!! Denn solch unqualifiziertes Gelabere zeugt davon, das diese schnöseligen Schlipsträger weit entfernt von der Realität, immer weiter die Karre (mit immer neuen Abgaben) in den Dreck schieben werden!! Mit vereinten Kräften schaffen DIE das schon....... Persönlich kann ich nur hoffen, das den Oberen (und wir wissen alle wen ich meine) endlich mal ein wenig Hirn wächst und die uns Handwerker nicht nur als Eierlegendewollmilchsäue behandeln!!! Irgendwann ist´s auch mal genug!!!

    • JeMand - 29.07.2015, 09:43 Uhr Antworten

      @Klaus: Schutzgeld-Mafia und Soka/ Bau BG auf eine Stufe zu stellen ist unverschämt. Du führst selbst keine Leistungen im Baugewerbe aus - drückst also den Verdienst derer die tatsächlich auf der Baustelle arbeiten! Solltest Dich hier nicht als Moralapostel aufspielen, denn Du bist ganz offensichtlich NUR an Profit interessiert. Melde doch eine Vermittlungsagentur an, dann bist Du alles los was Dich stört. Menschen die so sehr nur an sich denken und am liebsten nichts an die Gesellschaft und die kommenden Generationen abgeben wollen braucht die Welt nicht. Nachdem die Abschaffung der Meisterpflicht ein riesiger Rückschritt war, ist die Pflichtabgabe der Soka endlich ein erster Blick in die richtige Richtung!

    • Olaf B. - 26.07.2015, 20:53 Uhr Antworten

      Hallo Klaus, mich hat die Soka schon 2012 platt gemacht. Wenn diese Bande nicht gestürzt wird von den Handwerkern müsst ihr alle zahlen. Die Soka wird vom Staat geschützt. Bei 3 Gerichtsverfahren vorm Arbeitsgericht in Berlin (Schlachthof für Ossi Handwerker) war ich persönlich anwesend. Die Prozedur dauert zwischen 5 und 10 Minuten, dass Urteil kommt sofort zum mitnehmen aus einem Drucker der auch im Raum steht. Ich habe Fotos vom Aushang neben dem Verhandlungssaal wo steht wer gegen wen und die Uhrzeit. Soka gegen ........, 28 Abschlachtungen allein an dem Vormittag als auch ich hingerichtet wurde. Wer mit diesen Richtern noch nichts zutun hatte, glaubt das nicht. Was ich damit sagen will, diese 900,00 EUR Regelung dreht keiner mehr mit Worten oder Schriftsätzen zurück. (auch nicht die Handwerkskammern, die feiern sich selber mit der Soka) Gruß und viel Glück Olaf Bannik