01.10.2009
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Arbeitsvertrag

Kündigung trotz mündlicher Absprache

An eine mündliche Zusage, einem Mitarbeiter nicht zu kündigen, muss sich ein Arbeitgeber nicht halten. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein später aufgesetzter Arbeitsvertrag die Klausel nicht enthält.

Dass eine schriftliche Vereinbarung eine zuvor getroffene mündliche sticht, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Die Begründung: Ein schriftlicher Arbeitsvertrag stelle ein Arbeitsverhältnis auf eine neue rechtliche Grundlage. Frühere Vereinbarungen, die sich im Vertrag nicht wiederfänden, seien dann nicht mehr gültig.

Dass der Arbeitgeber in dem konkreten Fall eine mündliche Absprache bestritt, spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Eine solche Vereinbarung wäre durch den schriftlichen Arbeitsvertrag ohnehin hinfällig, argumentierten die Richter.

(bw)

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