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21.04.2008
HANDWERK
AKTUELL
"Entnervende Angelegenheit"
Der Prozess gerät für Kleine zur „entnervenden Angelegenheit“. Einerseits fülle der juristische Streit mittlerweile ganze Aktenordner, andererseits übernehme alle zwei Jahre ein neuer Richter den Vorsitz. „Die müssen sich dann jedes mal wieder in die Geschichte einlesen und wieder alle Beteiligten bestellen“, seufzt Kleine. Dass Richterwechsel die „zeitnahe Erledigung“ eines Verfahrens erschweren können, bestätigt der Pressesprecher des Landgerichts Oldenburg, Mario von Häfen.

Zum konkreten Rechtsstreit kann von Häfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung beziehen. „Länger andauernde Verfahren“ würden aber nur äußerst selten vorkommen und seien „bedauerliche Einzelfälle“, versichert von Häfen. Schließlich sei auch ein Gericht als Dienstleister daran interessiert, dass „Rechtsuchende eine schnelle gerichtliche Entscheidung erhalten“.

Von Häfen nennt noch einen weiteren Grund für langwierige Prozesse: Die Parteien könnten durch „zivilprozessual zulässige Handlungen unnötigerweise ein zügiges Verfahren verhindern“. Davon kann Kleine ein Lied singen. Die Gegenseite würde mit immer neuen Anträgen, Gutachten und Fristverlängerungen taktieren: „Keiner der vier Richter hat diese Strategie erkannt – oder sie verhindert.“

Übrigens hatte Kleine bereits im März 2006 voller Wut die regionale Tageszeitung auf seinen Fall hingewiesen. Seit der Artikel mit der Schlagzeile „Justiz-Mühlen mahlen lang(sam)“ erschienen ist, wird er von Bekannten und Kunden immer mal wieder gefragt, wie weit er in der leidigen Angelegenheit gekommen ist. Seine Antwort wiederholt er gebetsmühlenartig: „Nicht weiter als vorher.“

Weitere Stimmen zur Rechts-Realität in Deutschland finden Sie hier.

Weitere Artikel zum Thema:

(sfk)



Weiterlesen:
  [Vier Richter – kein Urteil]
  ["Entnervende Angelegenheit"]


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