Berlin und Brüssel rühmen sich des Kampfes gegen die Bürokratie. Dem Handwerk aber setzt sie weiter zu.

Wird sie je zur Strecke gebracht? Seit Jahren geben sich Politiker als Großwildjäger. Die Bestie, die sie erlegen wollen, heißt Bürokratie. Ihre Jagdtrophäen: "Mittelstandsentlastungs-
gesetz oder "Simplifizierungsprogramm". Doch während auf politischer Bühne schon das Horrido erschallt, knurrt es in Amtsstuben wie ehedem.

"Nutznießer" beim Fiskus

Beispiel Berlin. Als die Politiker zum ersten Mal die Büchsen spannten, entwarfen Finanzbeamte ein neues Formular für die Einnahmeüberschuss-Rechnung. Bis dahin begnügten sie sich mit einer formlosen Rechnung. Jetzt müssen Unternehmer vier Seiten ausfüllen – und acht Seiten Anleitung studieren. "Viele sind damit überfordert, sie brauchen die Hilfe des Steuerberaters", schildert Matthias Lefahrt. Was den Steuerexperten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) besonders ärgert: "Das Ganze ist in der Öffentlichkeit als Maßnahme zum Bürokratieabbau für die Betriebe verkauft worden." Dabei sei Nutznießer nur die Finanzverwaltung. "Einnahmen, Ausgaben, Gewinn – drei Zeilen würden reichen", stellt Lefahrt klar.

Schmerzhaft seien zudem die neuen Regeln für die Abschreibung so genannter geringwertiger Güter. "Betriebe können nur noch 150 Euro sofort abschreiben – der Rest muss auf fünf Jahre verteilt werden", sagt der ZDH-Experte und betont: "Das hat auch der nationale Normenkontrollrat kritisiert."

Der Regierung stellt der Rat ein durchwachsenes Zeugnis aus. Positiv bewertet er die neuen Gesetzgebungsvorhaben. Doch manchen Verantwortlichen scheint man zum Jagen tragen zu müssen. Es sei besorgniserregend, wie schleppend bestehende Bürokratiekosten erfasst würden, tadelt der Rat. Und nicht nur in Berlin herrscht anscheinend stellenweise Schonzeit.

Etikett für Brötchen

Beispiel Brüssel. Mehr bürokratischen Tribut fordert die Europäische Kommission zum Beispiel von Bäckern. Für sie soll künftig die "Lebensmittelinformationsver-
ordnung" gelten. Das Regelwerk ersetzt zwei ältere Richtlinien. "Aus dreißig Seiten werden neunzig", berichtet Dr. Matthias Wiemers. Dem Geschäftsführer und Justiziar des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks erschließt sich nicht, "welches Problem mit dieser Verordnung gelöst werden kann". Im Gegenteil, er befürchtet, dass neue auftreten. "Anbieter loser Waren sollen auf dem Produkt über enthaltene Allergene informieren." Gut möglich, "dass bald auf jedes Brötchen ein Etikett geklebt werden muss."

Jägerlatein in Brüssel

Gefahr droht auch anderen Branchen. Die Leiterin der ZDH-Vertretung in Brüssel, Karin Rögge, verweist auf die geplante Richtlinie gegen Diskriminierung und die "Personenzertifikate bei erneuerbaren Energien".

Da fragt sich: Wie ernst ist es der EU mit dem Bürokratieabbau? "Entscheider in der Kommission treiben den schwierigen Prozess voran", lobt Rögge, warnt aber vor Jägerlatein: Einige Leute, darunter auch Brüsseler Entscheidungsträger, kämpften nur "in Sonntagsreden" – mit der Bestie.



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(mfi)