Sie sind gefürchtet, die hohen Herren in Brüssel. Ob des bürokratischen Tributs, den sie fordern, ächzt das Handwerk. Jetzt zielt ein Scharfschütze aus Bayern auf den Amtsschimmel – nicht jeder glaubt, dass er trifft.

Von Manfred Fischer


Edmund Stoiber, neuer Chefkämpfer gegen EU-Bürokratie, fordert radikale Vereinfachungen für den Mittelstand. Vier von fünf Betrieben will er entlasten. Mindestens sieben Milliarden Euro sollen sie zusammen sparen.

Der Plan des Bayern: Wer weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt oder weniger als eine Million Euro Umsatz erwirtschaftet, soll keine Handelsbilanz nach EU-Recht mehr aufstellen müssen. Zudem sollen Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern von der Wirtschaftsprüfung befreit werden. Obendrein macht sich der Ex-Ministerpräsident dafür stark, dass Mittelständler nicht immer wieder die gleichen Daten an unterschiedliche Behörden schicken müssen. Das meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ) und verweist auf einen Brief Stoibers an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso.

Barroso als Bruder Tuck?

So weit, so gut. Fraglich ist nur, ob Barroso als Bruder Tuck in die Bresche springt. Ohne kräftige Unterstützung könnte sich Stoiber schnell kalte Füße holen. Denn die Schar der Gegner ist groß. Widerstand regt sich laut SZ etwa in Großbritannien und Belgien. Und der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy, ein gelernter Wirtschaftsprüfer aus Irland, hat sich bisher alles andere als angetan gezeigt von solchen Ideen. Ob der das jetzt bereut?

Stoiber attackiert mit der ihm eigenen Leidenschaft. "Ich habe Kommissar Charlie McCreevy beschworen, das Gesetz zu ändern", erklärt er in der SZ. Dabei zielt er auf die Praxis, Unternehmern 2500 Bußgeld abzuknöpfen, wenn sie gegen die EU-Bilanzregeln verstoßen. Und so siegessicher wie er sich gibt, könnte man vermuten, der Ire sei bei einem morgendlichen Mahl in Wolfratshausen gewesen: "Ich glaube, dass er in unserem Sinne entscheidet", zitiert das Blatt den einstigen Kanzlerkandidaten.

Astlochrichtlinie abgesägt

So sehr zu hoffen ist, dass sich der Christsoziale durchsetzt, so zweifelhaft erscheint, ob ihm der Ruhm zuteil würde. Bitterlich beklagt haben soll sich Günter Verheugen. Dem Industriekommissar – seit Jahren Bürokratie-Sheriff in Brüssel – wird nachgesagt, er werfe dem Bayern vor, seine Ideen zu klauen. Die Meinungen über Verheugens Ideen gehen allerdings auseinander. Nur wenige Vorschriften sind bisher auf seine Initiative hin gestrichen worden. Darunter so bedeutsame wie die Astlochrichtlinie.

Verheugen ist in Brüssel ein mächtiger Mann. Stoiber ein Neuling. Dass sein Wunsch nicht Befehl ist wie einst in der bayerischen Staatskanzlei, das hat er gleich zu Beginn zu spüren bekommen. Zehn Mitarbeiter wollte er, um den Bürokratieabbau voranzubringen. Drei hat man ihm zugestanden. Und es gibt böse Zungen, die behaupten, es seien noch immer vier zu viel. Stoiber ficht das nicht an. Was sein Verhältnis zur Obrigkeit angeht, hält er es womöglich wie sein Lehrmeister Franz Josef Strauß, der sagte: "Es ist mir egal, wer unter mir Kanzler wird."

Ob europäischer Kommissar oder bayerischer Rebell – den Betrieben kann es egal sein, wer die Pfeile in Brüssel verschießt. Hauptsache sie treffen, endlich.

(mfi)