Strittige Ein-Euro-Jobs der Stadt Hannover: Das Streichen und Lackieren geht munter weiter.
Eine Wohnsiedlung im Norden Hannovers. Döbbeckestraße. Die Rückseite der Mietshäuser ist noch eingerüstet, die Vorderseite bereits gestrichen. Auch die Treppenhäuser sind so gut wie fertig renoviert, Arbeiter nehmen letzte Schönheitskorrekturen vor, die Bewohner freuen sich über frische Blau- und Weißtöne. Ein Mann in Malerkleidung gibt bereitwillig Auskunft über den Stand der Arbeiten an den Häusern, die der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt Hannover gehören. Dass er sich gerade mit einem Journalisten unterhält, ist ihm nicht bewusst. „Bis auf die Böden haben wir hier jede Oberfläche bearbeitet“, sagt der Mitarbeiter des städtischen „Stützpunkt Hölderlinstraße“. Dann waren keine Handwerksfirmen nötig, um das komplette Treppenhaus auf Vordermann zu bringen? „Nein“, antwortet er, „das haben wir alleine gemacht. Hier arbeiten drei gelernte Maler – alles ABM-Kräfte – und sieben Ein-Euro-Jobber. Nächste Woche sollen noch mehr Leute kommen.“
Bereits vor drei Monaten hatte Ihre Handwerkszeitung über die strittigen Einsätze von Ein-Euro-Jobbern in den ZVK-Häusern berichtet. Wer hat wann Arbeiten in diesem Umfang beantragt? Wer hat sie wann genehmigt? Wie hoch ist der Betrag, den die ZVK bislang für die Arbeiten bezahlt hat? Die Zusatzversorgungskasse, der Stützpunkt Hölderlinstraße und die Stadt Hannover wollten oder konnten diese Fragen nicht beantworten.
Für die Vermittlung der Ein-Euro-Jobs ist die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) „Job-Center in der Region Hannover“ verantwortlich. Um Licht ins Dunkel um die Arbeiten an den ZVK-Häusern zu bringen, hat die ARGE jetzt zwei Mitarbeiter in den Stützpunkt Hölderlinstraße geschickt – viel Erhellendes haben sie nicht entdeckt. „Wir haben keine Belege für umfangreiche Tätigkeiten gefunden. Die Hölderlinstraße bleibt dabei, dass ihre Leute nur Ausbesserungsarbeiten durchführen“, sagt der stellvertretende Job-Center-Geschäftsführer Peter Waldburg. Im Übrigen bewege sich die ARGE bei der Bewilligung von Ein-Euro-Jobs häufig in einem Grenzbereich: „Was ist gemeinnützig? Was könnten Unternehmen übernehmen? Das ist nicht immer eindeutig.“
Der Handwerksmeister, der die Redaktion auf das Treiben in den ZVK-Häusern aufmerksam gemacht hat, ist sich dagegen sicher: „Vom ersten Handschlag bis zum letzten Pinselstrich widersprechen die Arbeiten in der Döbbeckestraße den Prinzipien der Ein-Euro-Job-Vergabe. Das ist wirtschaftsschädlich, da gehen Betrieben Aufträge durch die Lappen. Und die Gemeinnützigkeit der ZVK kann ich auch nicht erkennen.“
Übrigens: Peter Waldburg hat zugesagt, dass er dem Fall Hölderlinstraße weiter nachgehen wird: „Wir wollen nicht, dass das ausufert.“ Das Handwerk – und nicht nur das Handwerk der Region Hannover – wird dieses Vorhaben mit Interesse verfolgen – immerhin besitzt die ZVK im Stadtgebiet Hannover 2700 Wohnungen.
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