Mehrere Bundesländer zimmern an Internet-Portalen, auf denen jeder jeden wegen Steuerhinterziehung anzeigen kann. Und das anonym.

Die Portale sollen die Hemmschwelle senken. Wer jemanden wegen Steuerhinterziehung anzeigen will, muss nicht einmal mal ins Internet-Cafe gehen, um unerkannt zu bleiben. Die Finanzbehörden wollen die Webseiten so stricken, dass Daten nicht zurückverfolgt werden können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Auf Ablehung stößt die Idee in Bayern. "Da steigt nur die Zahl der Anzeigen – nicht die Qualität", betont Christine Mosler gegenüber handwerk.com. Die Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Steuern sieht die Gefahr, dass die Portale missbraucht werden. Problem der Anonymität: Wer mit jemandem im Streit liegt, kann den anderen verleumden, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Noch unentschlossen sind die Finanzbehörden in Sachsen-Anhalt. "Wir sind in der Überlegungsphase", sagt Michael Meyer, Gruppenleiter der Oberfinanzdirektion in Magdeburg. Bis wann die Entscheidung fällt, sei offen.

Keine akuten Handlungsbedarf sieht Niedersachsen. Wir planen zurzeit nicht, so ein Portal einzurichten", erklärt der Sprecher der Oberfinanzdirektion Hannover, Karsten Pilz.

Das Bundesland hat mit einem ähnlichen Portal bereits Erfahrungen gesammelt. Seit 2007 betreibt das Landeskriminalamt (LKA) das "Business Keeper Monitoring System" Dort können Korruption und andere Fälle von Wirtschaftskriminalität anonym angezeigt werden. Mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren sind nach Hinweisen eingeleitet worden. Probleme hat es mit dem System laut LKA bis jetzt nicht gegeben.

Wie viele Bundesländer ein Portal für Online-Anzeigen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger starten, bleibt abzuwarten. Keinesfalls geben wird es eine bundesweit einheitliche Lösung. "Die Steuerwaltung ist ja Sache der Länder", betont ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

(mfi)