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Doppelter Urlaub bei unwirksamer Kündigung?

2 Chefs = 50 Tage Urlaub?

Können Mitarbeiter in zwei Arbeitsverhältnissen gleichzeitig Anspruch auf Urlaub haben - und ihn dadurch fast verdoppeln? Einer hat es versucht - und einen verständigen Richter gefunden!

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Doppelter Urlaub für zwei Jobs? Eigentlich sagt einem ja der gesunde Menschenverstand, dass das nicht geht: Doch weil man sich auf den gesunden Menschenverstand in juristischen Fragen nicht unbedingt verlassen kann, gibt es ja auch noch Gesetze und Richter. Aber selbst die kommen manchmal zu seltsamen Ergebnissen, wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zeigt:

Der Fall: Ein Arbeitnehmer hat gemäß Arbeitsvertrag einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen. Der Arbeitgeber kündigt wiederholt den Arbeitsvertrag, scheitert damit jedoch immer wieder. 2008 endlich scheint es zu klappen. Jedenfalls geht der Arbeitnehmer im Laufe des Jahres einen neuen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber ein, arbeitet dort, nimmt dort 21 Tage Urlaub.

Nur dass noch immer eine Kündigungsschutzklage gegen den alten Arbeitgeber läuft - die schließlich 2009 zugunsten des Arbeitnehmers entschieden wird. Dieses Urteil bringt den Arbeitnehmer auf einen interessanten Gedanken: Wenn er 2008 noch bei seinem alten Arbeitgeber rechtskräftig angestellt war, dann müsste er dort auch Anspruch auf den vollen Jahresurlaub 2008 gehabt haben - oder zumindest auf die Auszahlung der Urlaubstage.

Ein verständiger Richter stimmt zu ...
Das sah auch das Landesarbeitsgericht so: Das Bundesurlaubsgesetz regele nur, dass Arbeitnehmer sich bereits bei einem "früheren" Arbeitgeber genommenen Urlaub in einem neuen Arbeitsverhältnis anrechnen lassen müssten. Für den umgekehrten Fall gebe es keine Regelungen.

Zweifeln Sie jetzt auch langsam an Ihrem Verstand? Keine Sorge: Das Bundesarbeitsgericht hat die Notbremse gezogen - mit einer sehr vernünftigen Begründung, wie Sie auf der nächsten Seite sehen.

Kein Doppelter Anspruch - aus einem einfachen Grund!

... doch am Ende stoppt ihn das Bundesarbeitsgericht
Die 29 Urlaubstage bekam der Arbeitnehmer trotzdem nicht ausgezahlt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob das Urteil der Vorinstanz auf.

Die Begründung: Da ein ein Arbeitnehmer nicht gleichzeitig die Pflichten aus zwei Vollzeit-Arbeitsverträgen erfüllen kann, hat er auch keinen doppelten Urlaubsanspruch. Folglich musste sich der Arbeitnehmer in diesem Fall die 21 Tage Urlaub, die er bei seinem neuen Chef genommen hatte, für das Jahr 2008 anrechnen lassen. Auch wenn das nicht ausdrücklich so im Gesetz stehe - die Interessenlage sei doch die gleiche und daher sei es anwendbar. Fazit: Es gibt keinen doppelten Urlaubsanspruch.

Weitere Infos zum Thema:



(jw)

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