Der Fall: Eine Musical-Darstellerin unterschreibt Arbeitsverträge mit zwei Gesellschaften. Vor Vertragsbeginn erfahren die Arbeitgeber, dass die Frau nicht über eine Corona-Schutzimpfung verfügt. Obwohl die Mitarbeiterin anbietet, täglich Testnachweise vorzulegen, erhält sie von beiden Arbeitgebern die Kündigung.
Das Urteil: Das Arbeitsgericht Berlin entscheidet zu Gunsten der Arbeitgeber. Es liege keine Maßregelung gemäß § 612a BGB vor. Die persönliche Haltung der Mitarbeiterin zur Corona-Schutzimpfung sei nicht das tragende Motiv für die Kündigungen gewesen, sie sei lediglich der Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen.
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Der Arbeitgeber könne als Ausdruck seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit das „2G-Modell“ für alle Arbeitsplätze im Betrieb durchsetzen. Wenn dies mit der Entscheidung der Mitarbeiterin – sich nicht impfen zu lassen – unvereinbar sei, liege keine Maßregelung vor.
Das Arbeitsgericht stellte zudem fest, dass der Ausschluss Ungeimpfter nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Das „2G-Modell“ sei nicht willkürlich gewählt, denn:
- Die Betriebsabläufe seien stärker beeinträchtigt, wenn die Mitarbeiterin täglich einen Corona-Test vorlegen müsse.
- Die Beschäftigung Ungeimpfter stelle aufgrund der strengeren Quarantäneregelungen ein höheres Risiko für Personalausfälle dar.
Die Mitarbeiterin könne nicht verlangen, dass die beiden Arbeitgeber ein Schutzkonzept umsetzen, das höheren Kosten- und Personalaufwand verursache. Gegen das Urteil wurde Berufung zugelassen. (Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21 )
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