Mindestens 90 Prozent der Anleger versteuern nicht ihre Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Aktien. Davon geht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft aus. Ihr Vorsitzender Dieter Ondracek schätzt den Steuerausfall auf mindestens drei Milliarden Mark. Die Spekulationssteuer sieht vor, dass Aktienverkäufer ihre Gewinne versteuern, wenn sie die Papiere binnen zwölf Monaten nach dem Kauf wieder veräußern.
Ondracek rechnet damit, dass die Spekulationssteuer in ihrer jetzigen Form nicht zu halten ist. Noch in diesem Jahr landet die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte er. Den Richtern werde nichts anderes übrig bleiben, als das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären.
Gegen die Spekulationssteuer klagt der Kölner Steuerrechtsprofessor Klaus Tipke vor dem Bundesfinanzhof. Die Steuer verletzte die Gleichheit der Belastung der Bürger. Da die Finanzämter keine Kontrollmöglichkeiten hätten, werde das Gesetz kaum eingehalten. Die Ehrlichen sind die Dummen, meint Tipke.
