Foto: cmnaumann -Fotolia.com

Recht

BGH-Urteil: Einheitspreis in AGB des Auftraggebers benachteiligt Handwerker

Auch bei Einheitspreisverträgen kann der Preis nachträglich angepasst werden. Das darf der Auftraggeber nicht mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausschließen.

Die Festschreibung von Preisen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Fall: Auftraggeber und Bauunternehmen schlossen einen Einheitspreisvertrag. Der Vertrag enthielt im Abschnitt „Allgemeine Vertragsbedingungen“ folgende Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“

Weiterhin sah der Vertrag als Vertragsgrundlagen sowohl den Werkvertrag und die darin enthaltenen Allgemeinen Vertragsbedingungen vor als auch die VOB/B. Im Falle von Widersprüchen sollten Werkvertrag und Allgemeine Vertragsbedingungen allerdings Vorrang haben.

Nach Abschluss der Bauarbeiten stellte der Handwerksbetrieb eine Umsatzreduzierung gegenüber dem Leistungsverzeichnis fest. In der Schlussrechnung forderte der Betrieb daher einen „Umlagenausgleich“ und berief sich auf § 2 Abs. 3 VOB/B. Der Auftraggeber berief sich hingegen auf die nach seiner Ansicht vorrangigen Allgemeinen Vertragsbedingungen und zahlte nicht.

Das Urteil: Der BGH entschied zugunsten des Auftragnehmers. Zum einen sei die Festpreisformulierung in den AGB unwirksam. Sie benachteilige das Bauunternehmen in unangemessener Weise, da sie eine Anpassung auch bei einer Störung der Geschäftsgrundlage ausschließe. Zum anderen hätten die Parteien die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen. Danach hätten Betriebe grundsätzlich Anspruch auf eine Preisanpassung. (aml)

BGH, Urteil vom 20. Juli 2017, Az. VII ZR 259/16

Auch interessant:

Recht

Keine Aktualisierung der VOB/B zum Jahreswechsel

Schon im Sommer hatte das Bundesbauministerium die Aktualisierung der VOB/B angekündigt. Der Hintergrund: das neue Bauvertragsrecht. Das tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Doch wann kommt die neue Fassung der VOB/B?

BGH-Urteil

Was gilt rechtlich, wenn sich DIN-Normen vor der Abnahme ändern?

Zwischen Vertragsabschluss und Abnahme vergehen manchmal Jahre. In der Zwischenzeit können sich Normen ändern. Der BGH hat jetzt festgelegt, wie Auftragnehmer darauf reagieren müssen.

Politik und Gesellschaft

Kollege demonstriert Dokumenten-Irrsinn

Auftragsvolumen: 350 Euro. Reinerlös: 17,50 Euro. Schätzfrage aus dem realen Leben: Wie viele Seiten für diesen satten Gewinn soll ein westfälischer Bauhandwerker in seinem Angebot an eine Kommune lesen und ausfüllen?

Steuern

Verträge mit Verwandten – leichte Beute für den Fiskus

Verträge mit mitarbeitenden Familienangehörigen sind für die Betriebsprüfer des Finanzamts ein gefundenes Fressen. So vermeiden Sie die 5 größten Fallen!