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Die Pflicht geht, der Zwang kommt

Altersvorsorge: Ab in die Pflichtversicherung?

Ursula von der Leyen will alle Selbstständigen zur Altersvorsorge zwingen. Kleine Handwerksbetriebe könnte das belasten.

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Es ist, als ob ein toter Vogel mit den Flügeln schlägt", sagt Heidi Prigge von der Fliesenlegerei Jens Prigge in Wohnste (Landkreis Rotenburg). "Die Rentenkasse braucht Geld und jetzt schaut sie, von wem sie noch etwas bekommen kann", ergänzt die Unternehmerfrau.

Ganz anders liest sich die Begründung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu seinen Plänen, Selbstständige ab dem kommenden Jahr zur Altersvorsorge zu verpflichten. Man wolle der "möglichen Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen im Alter" entgegenwirken, geht aus dem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor. Arbeitsministerin von der Leyen will alle Selbstständigen, für die keine Ausnahmeregelung greift, in der gesetzlichen Rentenversicherung unterbringen.

Die Pflichtversicherung geht, der Zwang kommt – lesen Sie Seite 2.

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"Wir wollen selbst entscheiden"

Solche Ausnahmen sind beispielsweise die Über-50-Jährigen, Unternehmer in der Existenzgründungsphase und nebenberuflich oder geringfügig verdienende Selbstständige. Auch für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren, die bereits vorsorgen, soll es Befreiungsregelungen geben. Doch nicht jede Vorsorge wird anerkannt. Zum Beispiel darf sie nicht vererb- oder kapitalisierbar sein.

Trifft keine Ausnahme zu, kommen auf Selbstständige laut Auskunft des BMAS voraussichtlich monatliche Kosten von etwa 300 Euro für die Alterssicherung plus ca. 100 Euro für die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos zu. Die Handwerkerpflichversicherung will von der Leyen abschaffen. Derzeit zahlen dort Selbstständige zulassungspflichtiger Gewerke mindestens 18 Jahre lang ein. Was genau mit den bestehenden Versicherungen passieren wird, kann man beim BMAS noch nicht sagen. Aber "niemand wird schlechter gestellt", sagt ein Sprecher.

Den Wegfall der Handwerkerpflichtversicherung sehen die Handwerksjunioren als Fortschritt. Die zukünftige Vorsorgepflicht muss aber nach Auffassung des Bundesvorsitzenden Frank Berting bestimmten Bedingungen genügen. Dazu gehöre neben Gerechtigkeit und Flexibilität insbesondere eine größtmögliche Wahlfreiheit: "Wir müssen selbst entscheiden können, wo wir uns wie versichern."

Betrieben wird ein Auslaufmodell aufgezwängt – lesen Sie Seite 3.

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