Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, die geplante
Reform der Mitbestimmung zu stoppen. Der von Arbeitsminister Walter
Riester (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sei ein "Angriff auf den
Investitions- und Arbeitsplatzstandort Deutschland" und
"wirtschaftsfeindlich", sagte Hundt. Er
forderte, die Pläne auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften im
Bündnis für Arbeit zum Thema zu machen.
Riester alle habe
Bedenken der Wirtschaft völlig ignoriert. Der Reformentwurf für die
Betriebsverfassung sei der bisherige "Höhepunkt der
arbeitsrechtlichen Regulierungswut" aus dem Hause Riester. Die Reformpläne würden die Arbeitskosten hochtreiben und die Unternehmen bürokratisch strangulieren. Zugleich eröffne sie
den Betriebsräten die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu
blockieren.
