Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) kein Argument gegen die zügige Umsetzung einer modernen Zuwanderungspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Arbeitgeberverbänden des Handels und der Industrie unterstützt der ZDH die Vorschläge, die jetzt von einer unabhängigen Zuwanderungskommission vorgelegt worden sind. Unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth haben 21 Experten ein umfassendes Konzept zur Zuwanderung nach Deutschland erarbeitet.
#8222;Wir werden das modernste Zuwanderungsrecht Europas schaffen. Eine starre Quotenregelung würde dem Gebot praxisorientierter Entscheidungen widersprechen", begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily das Papier der Zuwanderungskommission. Den von der Wirtschaft dringend benötigten Arbeitskräften, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu gewinnen seien, könne Deutschland eine dauerhafte Perspektive bieten.
"Im Zentrum jeder Gesamtregelung der Zuwanderung muss deren Begrenzung stehen, da Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig sei", meint der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Er bezeichnet den Bericht der Süssmuth-Kommission als #8222;Zuwanderungserweiterungskonzept". Das Konzept sei daher #8222;in seiner Gesamtheit aus Sicht der Union nicht zustimmungsfähig."
Probleme bei der Besetzung freier Stellen sind aus ZDH-Sicht schon heute ein zentrales Wachstumshemmnis. Die Politik dürfe sich nicht länger den dringend notwendigen Strukturreformen für mehr Beschäftigung verweigern. Der Bericht der Süssmuth-Kommission empfehle zu Recht, keine Obergrenze für die Zuwanderung festzulegen. Die vorläufigen Obergrenzen von insgesamt 50.000 Zuwanderern, die für Teilbereiche vorgeschlagen werden, seien zu knapp bemessen.