Werden Kitas und Schulen geschlossen, müssen Mitarbeiter im Zweifel zu Hause bleiben. Für den Verdienstausfall haben sie einen Entschädigungsanspruch.
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Corona

Arbeitgeberpflichten bei Ausfällen wegen Kinderbetreuung

Fallen derzeit Mitarbeiter mangels Kinderbetreuung in Schulen und Kitas aus, steht ihnen eine Entschädigung zu. Die muss der Betrieb auslegen.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie haben Kitas und Schulen vielerorts die Betreuungskapazitäten reduziert.
  • Betroffene Mitarbeiter, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, haben in solchen Fällen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall. Das ermöglicht ein Ende März 2020 geänderter Paragraf im Infektionsschutzgesetz.
  • Pflichten für Arbeitgeber: Sie fungieren als Zahlstelle und müssen betroffenen Mitarbeitern die Entschädigung auslegen. Auf Antrag bei der zuständigen Behörde haben sie ein Recht auf Erstattung.

Wer nicht arbeitet, bekommt keine Vergütung. Normalerweise ist diese Aussage so einfach wie wahr. Doch aufgrund der Corona-Pandemie gibt es aktuell Ausnahmen von dieser Wahrheit.

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Neuerung im Infektionsschutzgesetz

Eine gilt für Eltern, die ihre Kinder aufgrund geschlossener Schulen und Kindergärten derzeit zu Hause betreuen müssen und daher nicht arbeiten können. Dafür trat Ende März eine Änderung in Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Sie sieht eine Entschädigung für die so entstandenen Verdienstausfälle vor.

Der geänderte Paragraf nimmt dabei auch den Arbeitgeber in die Pflicht: Zwar sieht das System vor, dass die zuständige Behörde die Entschädigung zahlt. „Aber der Arbeitgeber fungiert als Zahlstelle“, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln und Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein. „Der Arbeitgeber ist zur Auszahlung des Geldes verpflichtet und kann es sich auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstatten lassen“, sagt sie Rechtsanwältin.

Das regelt § 56 Absatz 1a IfSG

Was genau passiert nun, wenn einer Ihrer Mitarbeiter zur Betreuung eines Kindes nicht zur Arbeit erscheinen kann? „Zunächst bekommt der Arbeitnehmer, der seine Kinder betreuen muss, eine Freistellung“, stellt Oberthür klar. Muss er wie aktuell die Betreuung übernehmen, weil aufgrund einer Pandemie-Situation Schulen und Kitas auf behördliche Anordnung geschlossen wurden, erhält der Mitarbeiter einen Entschädigungsanspruch nach dem neuen § 56 Absatz 1a IfSG. Dafür gelten folgende Voraussetzungen:

  • Das zu betreuende Kind ist jünger als zwölf Jahre oder hat eine Behinderung, wegen der es auf Hilfe angewiesen ist.
  • Die Eltern konnten keine alternative Betreuung organisieren.

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls, aber maximal 2016 Euro im Monat. Mit Beschluss vom 30. März 2020 wird sie für einen Verdienstausfall von längstens 6 Wochen gewährt. Das Bundesgesundheitsministerium plant allerdings, die Entschädigungszahlung auf einen Zeitraum von 10 Wochen auszuweiten, für Alleinerziehende auf 20 Wochen.

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