Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gilt ein Wettbewerbsverbot nur dann, wenn im Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung vorgesehen ist.
Foto: Heinz Meis - Fotolia.com

Recht

Nur so gilt das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag

Mit einem Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag können sich Betriebe davor schützen, dass Mitarbeiter direkt zur Konkurrenz wechseln. Doch damit das gilt, darf im Arbeitsvertrag eine wichtige Vereinbarung nicht fehlen.

Ein nachträgliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag gilt nicht, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung vereinbart hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Industriekauffrau entschieden.

Nach ihrer Kündigung hatte sich die Frau an das Wettbewerbsverbot gehalten. Ihr Arbeitsvertrag sah bei einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro vor, eine Entschädigung für das Einhalten des Wettbewerbsverbots dagegen nicht. Deshalb verklagte die Industriekauffrau ihren ehemaligen Arbeitgeber auf eine monatliche Karenzentschädigung von rund 600 Euro. In erster und zweiter Instanz bekam die Frau zunächst Recht. Im Revisionsprozess vor dem Bundesarbeitsgericht hatte schließlich der Arbeitgeber Erfolg.

Die Erfurter Richter entschieden, dass die Industriekauffrau bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung habe. Aufgrund des Arbeitsvertrages könne der Arbeitgeber aber auch nicht die Unterlassung von Wettbewerb verlangen, so das Urteil. Denn Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung enthalten, seien nichtig. (red)

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15.

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht: Diese 10 Urteile sollten Arbeitgeber kennen

Befristung, Videoüberwachung oder Resturlaub – es gibt viele Gründe für Streit mit Mitarbeitern. Diese Urteile des Bundesarbeitsgerichts sollten Chefs kennen.

Recht

Beteiligung an Konkurrenzunternehmen rechtfertigt fristlose Kündigung

Dreiste Masche: Ein Mitarbeiter macht sich selbstständig, als Ihr Konkurrent, noch während er bei Ihnen arbeitet. Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen.

BAG-Urteil

Grundlose Befristung auch nach 8 Jahren Job-Pause unzulässig

Wenn Mitarbeiter nach Jahren zu einem Betrieb zurückkehren, ist ein Arbeitsvertrag mit sachgrundloser Befristung keine gute Idee – wie dieser Fall zeigt.

Recht

Die 5 größten Fehler in Arbeitsverträgen

Sie haben endlich einen neuen Mitarbeiter gefunden? Fit, nett und irgendwie scheint alles zu passen? Dann sollten Sie jetzt beim Arbeitsvertrag keinen Fehler machen. Sonst müssen Sie die Freude über den Neuen später vielleicht teurer bezahlen!