Ob Familienname oder Fantasiewort wer meint, für die eigene Firma den idealen Namen gefunden zu haben, sollte sich nicht zu früh freuen: Viele Namen sind als Marke geschützt und somit für konkurrierende Unternehmen tabu. Gerade regional tätige Firmen tappen häufig aus Unwissenheit in die Falle: Sie prüfen nicht, ob ihr Name überhaupt noch frei ist. Taucht dieser Name dann auf ihrer Homepage oder in der Internetadresse (Domain) auf, so müssen sie damit rechnen, dass etwaige Markeninhaber auf sie aufmerksam werden. Kostspielige Abmahnungen können die Folge sein.
So erging es auch dem Handwerksunternehmer Gerhard Holzmann, der mit der Domain Holzmann-Bauberatung.com ins Internet ging. Er handelte sich prompt einen Rechtsstreit mit der Philipp Holzmann AG ein, denn oftmals reicht schon Ähnlichkeit aus, um mit dem Markenrecht in Konflikt zu geraten. Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte dem Mittelständler, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung Holzmann-Bauberatung zu benutzen. Er ist jetzt unter www.gerhard-holzmann.de im Netz zu finden.
Ein falsch gewählter Name kann ein Unternehmen an den Rand der Existenz bringen, warnt Raban Woryna, Geschäftsführer der Lüneburger i-relations GmbH, die sich auf das Management von Marken und Namen spezialisiert hat und die Internetplattform www.markenplatz.de betreibt. Er verweist auf das Beispiel des Uwe K., Inhaber eines Betriebes für Heidschnuckenspezialitäten in der Lüneburger Heide. Seinen Firmennamen verwendete er schon seit mehreren Jahren. Doch als er eine Homepage ins Netz stellte, folgte wenig später die Abmahnung durch einen großen Lebensmittelkonzern. Der Streitwert betrug 100 000 Euro. Uwe K. hatte keine Wahl, er musste den Firmennamen ändern, Broschüren vernichten und den Webshop nebst Domain stilllegen.
Keine Zeit verlieren
Fälle wie diese sind inzwischen keine Ausnahme mehr. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München rechnet für 2003 mit rund 60 000 Markenanmeldungen. Die eingetragenen Marken summierten sich Ende 2002 auf etwa 680 000, im Jahr 1997 waren es erst 539 000. Für die Anmeldung einer bundesweit geschützten Marke verlangt das DPMA 300 Euro, bei europäischen und internationalen Marken wird es teurer. Die Prüfung, ob es eine gleiche oder ähnliche Marke schon gibt, nimmt das Amt den Unternehmern jedoch nicht ab. Wer sichergehen will, muss schon selbst recherchieren. Unter www.dpma.de stehen dafür verschiedene Datenbanken zur Verfügung, ihre Nutzung ist kostenfrei. Ähnlichkeitsrecherchen seien über diese Datenbanken aber nur mit großem Zeitaufwand möglich, räumt DPMA-Pressesprecher Reiner Sarapoglu ein.
Professionelle Hilfe bietet zum Beispiel der Recherchedienst domainguard.de. Der Dienst prüft ähnliche und identische Namensbegriffe ab, erstellt einen Bericht und haftet auch für die Rechercheergebnisse. Die juristische Bewertung, ob ein Firmenname rechtlich unbedenklich ist oder nicht, muss dann allerdings ein Anwalt vornehmen. Bei etwa 60 Prozent der Anfragen ist der Name nicht einsetzbar, schätzt Karsten Prehm, Kieler Rechtsanwalt und Spezialist für Markenrecht (siehe "Expertentipp"). Er mahnt daher zur Eile: In drei bis vier Jahren wird es fast keine Möglichkeit mehr geben, noch eine Marke anzumelden. Von der Knappheit freier Namen profitieren jetzt schon so genannte Namensfindungs-Agenturen und zunehmend auch Markenspekulanten, die mit Firmennamen handeln. Ähnlich wie beim Domainhandel existieren im Netz bereits Verkaufsbörsen dafür.
Expertentipp
"Frühzeitig eingreifen
Karsten Prehm ist Rechtsanwalt und
Spezialist für Markenrecht in Kiel
von Karsten Prehm
"Tipp 1: Führen Sie unbedingt vor Unternehmensgründung und/oder Domainregistrierung eine Markenrecherche durch. Weil bei Marken schon Ähnlichkeit ausreicht, um in einen Konflikt zu geraten, sollte die Recherche wegen der Haftung über ein unabhängiges Institut als Ähnlichkeitsrecherche in allen relevanten Datenbanken (Deutschland, EU, IR-Marken und andere) durchgeführt werden.
Tipp 2: Melden Sie selbst eine Marke an, um Ihren Namen und Ihr Logo vor Verletzungshandlungen zu schützen. Es gibt unterschiedliche Markenarten, die Schutzdauer einer Marke beträgt zehn Jahre, der Schutz erstreckt sich auf bis zu 45 Waren- und Dienstleistungsklassen.
Tipp 3: Wenn Sie eine Marke angemeldet haben oder Ihren Firmennamen schon länger benutzen, sollten Sie regelmäßig überprüfen, ob Ihre Rechte verletzt werden. Frühzeitiges Eingreifen verbessert Ihre Chancen bei juristischen Auseinandersetzungen und mindert den Schaden, den Ihr Name erleiden kann."
(Quelle: www.markenplatz.de)
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Deutsches Patent- und Markenamt
www.domainguard.de
