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Die Schwachstelle ist amtlich

Ein Gewerbe anmelden – das geht ganz einfach. Und was sich davor und danach abspielt, sprengt mitunter jede Vorstellung. Über eine Schwachstelle, die von Amts wegen bleiben könnte, wie sie ist.

Auch eine Definition
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Auch eine Definition - Der Gewerbeschein ist ein
Der Gewerbeschein ist ein "weit verbreitetes Mittel, um Mindestlöhne zu umgehen".
© Thomas R.

Die Adresse am Moor kennt jeder in der Gewerbestelle. Seit Jahren taucht sie auf Anmeldeformularen auf. "Schubweise kommen immer wieder zwei, drei oder vier Polen mit dieser Anschrift", sagt ein Sachbearbeiter der Gemeinde Himmelpforten, Landkreis Stade. Polen, die sich am Bau selbstständig machten, zum Beispiel als Fliesenleger, Trockenbauer, Abbrucharbeiter oder Raumausstatter. Geheuer ist ihm und seinen Kollegen das Ganze nicht. "Natürlich ist das ein Thema bei uns", sagt er. Er hebt dabei die Stimme, und man ahnt, dass er gleich etwas über Vorschriften sagt. Er könnte sie lang und breit erklären, stattdessen sagt er: "Uns sind die Hände gebunden."

Wer macht sich selbstständig, wer nur zum Schein? Die Gewerbeämter hinterfragen das nicht. Gegen illegale Beschäftigung zu kämpfen, ist nicht ihre Aufgabe – und soll es nicht sein. Das sagt der Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht", in ihm sitzen Vertreter der Wirtschaftsministerien. Der Ausschuss, der die Vorschriften der Ämter regelmäßig prüft und Änderungen auf den Weg bringt, ist gegen ein strengeres "Gewerbeanzeigeverfahren". Er sagt, "dass das Gewerberecht kein probates Mittel zur Verhinderung von Armutsmigration ist".

Vielmehr ist es ein Mittel, der Armut zu entkommen. Und um Menschen auszubeuten. Statistisch gesehen holte sich im Jahr 2012 jeder vierte Zuwanderer aus Ost- und Südosteuropa einen Gewerbeschein. In vier von fünf Fällen gründeten sie Ein-Mann-Betriebe ohne Handwerkerkarte oder Handelsregistereintrag. Viele verdingten sich am Bau.

Die Gewerkschaft IG Bau nennt den Gewerbeschein ein "weit verbreitetes Mittel, um Mindestlöhne zu umgehen". Handwerksunternehmer, die Mitarbeiter regulär entlohnen, erleben, dass sie bei Auftragsvergaben nicht konkurrenzfähig sind, egal, wie scharf sie kalkulieren.

Arbeits- und Sozialminister sehen seit langem Korrekturbedarf an der Gewerbeordnung. Der neue Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung, der sich mit Problemen der Armutsmigration befasst, hat jetzt eine Rechtsänderung angedacht. Die Rede ist von einer "Prüfungspflicht" der Ämter. Doch das Bundeswirtschaftsministerium will das Procedere nicht verkomplizieren.

Kann es wirklich so bleiben, wie es ist?

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Wie bitte, Herr Bauleiter?

Bekannte "Betriebsstätte"
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Bekannte
Die Adresse am Moor taucht oft in Gewerbeanmeldungen auf.
Foto: Fischer

"Engelschoff, Kamper Weg 34c. Die Adresse unter "Wohnung" und "Betriebsstätte" auf den Anmeldungen in Himmelpforten entpuppt sich einige Kilometer nördlich in den Elbmarschen als Nebengebäude eines früheren Bauernhofs. Ein zweigeschossiges Wohnhaus, auf dem Dach breitet sich Moos aus, von der Holzgaube blättert die Farbe ab. Die Fenster unten sind mit Gardinen verhangen, Kabel zwängen sich unter Fensterstöcken durch und suchen sich ihren Weg zu Satellitenschüsseln. Neben der Eingangstür hängen Briefkästen, auf einem kleben Zettel mit Namen, polnischen Namen. Ganz oben steht der eines Polen, der in der Sammelunterkunft und auf Baustellen das Sagen hat. Und der sagt: Ein Gewerbe anzumelden, geht "zu leicht". Wie bitte?

Richard Cholewinski ist jemand, der nicht leicht zu verorten ist in der Grauzone, in der Baufirmen erscheinen, die Billiglöhner als Subunternehmer tarnen. Eine Grauzone, in der auch die Firma erscheint, die auf dem Bauernhof polnische Arbeiter einquartiert. Nicht weit davon leitete Cholewinski ein Bauvorhaben, bei dem eine Menge schiefgelaufen ist. (Faule Methoden mit faulen Eiern)

Die Bauherrin klagt über massiven Pfusch. Arbeiter fühlen sich von der Firma um Geld betrogen, für umgerechnet vier Euro pro Stunde hätten sie schuften müssen, sagen sie.

Cholewinski wirkt sympathisch. Offenes Gesicht, verschmitztes Lächeln, rundliche Statur. Er ist in einem Alter, in dem andere sich zur Ruhe setzen. Menschen, die ihn auf der Baustelle erlebt haben, sagen, dass er die Beherrschung verlieren kann. Im Gespräch erweckt er nicht den Eindruck, dass das schnell passiert. Er erzählt leise, kommt ohne Umschweife zur Sache, seine Hände ruhen auf dem Tisch, auch als er schildert, was mit den Arbeitern auf dem Bauernhof los war. "Stress, nur Stress", klagt er. Stress hat er häufig mit Subunternehmern.

Der Bauleiter, der für mehrere Firmen arbeitet, malt das am Beispiel einer großen Baustelle in Berlin aus. "Dort kamen 50 Fliesenleger, vier sind geblieben, alle anderen habe ich nach Hause geschickt, weil sie nichts konnten." Nach Hause schickt er zuhauf auch andere Subunternehmer. Ein Großteil der Zuwanderer, die sich heute am Bau andienen, hätten keine handwerkliche Ausbildung. "Die sagen das nur."

Gewerbeämter haben damit kein Problem. Personalausweis oder Reisepass und Meldebescheinigung, mehr Belege verlangen sie in der Regel nicht. Nur eine halbe Stunde dauere die Anmeldung auf vielen Ämtern, sagt Cholewinski. Er spricht aus Erfahrung. Immer wieder mal habe er für Arbeiter gedolmetscht. Er versteht nicht, warum die Ämter sich nicht Qualifikationsnachweise vorlegen lassen, bevor sie die Gewerbeanzeige abstempeln. Noch weniger versteht er, dass sie "Papiere nicht prüfen", es komme vor, dass Leute mit Fälschungen den Stempel erhalten."

Nächste Seite: Die polnische Arbeitsvermittlerin und eine nette Dame auf dem Amt.

"Warum wird das nicht kontrolliert?"

8 Euro Stundenlohn?
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8 Euro Stundenlohn? - Subunternehmer aus Osteuropa schuften für umgerechnet die Hälfte.
Subunternehmer aus Osteuropa schuften für umgerechnet die Hälfte.
© Tom-Hanisch - Fotolia.com

Auch Teresa Binaku wundert sich über den deutschen Gesetzgeber. Die Polin ist selbstständige Arbeitsvermittlerin in Stade, ihre Adresse hat sich unter Firmen in der Region und Landsleuten herumgesprochen. Sie erledigt für sie auch die Formalitäten, der Gang zum Gewerbeamt ist Routine für Binaku, auch einigen der Arbeiter in Engelschoff hat sie geholfen, die Gewerbe anzumelden. "Die Frau auf dem Amt fragt: Welches Gewerbe wollen Sie? Der Handwerker sagt dies und das, sie schreibt das auf, dann kriegt er den Schein, das war's." Ob einer vorbestraft ist, ob er Schulden beim Finanzamt im Heimatland hat, ob er überhaupt ein Wort Deutsch versteht, "warum wird das nicht kontrolliert?", fragt sich die Arbeitsvermittlerin.

Der Gesetzgeber will nicht, dass die Gewerbeämter kontrollieren. Wer einen Betrieb gründet, muss es laut Gewerbeordnung nur "anzeigen". Die Ämter erfüllen dabei zwei Aufgaben. Sie bestätigen den Empfang der Gewerbeanzeige – die Bestätigung ist das, was der Volksmund Gewerbeschein nennt. Und sie leiten die Anzeige an das Finanzamt, andere Behörden und Berufsorganisationen weiter. In Ausnahmefällen sind Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister notwendig. Das gilt zum Beispiel für Detekteien, Schüsseldienste oder Gebrauchtwagenhändler. Nicht für Bauhandwerker.

"Die Behörden können in der Regel weder verbieten noch erlauben, ein Gewerbe aufzunehmen", erklärt Nicole Streitz, Dezernentin im Landkreis Stade. "Dass jemand sofort nach der Gewerbeanzeige zu arbeiten beginnt, ist legal", sagt die Juristin.

Kontrolliert wird erst hinterher – unter Umständen.

Ob ein selbstständiger Handwerker die erforderliche Qualifikation hat, prüfen die Handwerkskammern. Sie dürfen das aber nur in bestimmten Fällen. Nämlich dann, wenn es sich um "gefahrengeneigte" Berufe handelt und der Meisterbrief Voraussetzung für die Selbstständigkeit ist. Fliesenleger, Raumausstatter, Gebäudereiniger und zig andere Berufe gehören bekanntlich nicht dazu. Es ist kein Geheimnis, dass osteuropäische Fliesenleger auf deutschen Baustellen auch schon mal Gas- und Elektroleitungen verlegen.

Die Funktion der Finanzämter: Sie fordern von jedem Existenzgründer eine Reihe Angaben, erst wenn sie die haben, erteilen sie die Steuernummer. So fragen sie nach der Umsatz- und Gewinnerwartung, nach der Art der Versteuerung und nach Arbeitsschwerpunkten. Nicht selten jedoch vergehen mehrere Monate nach der Gewerbeanzeige, bis ein Gründer seine Steuernummer erhält. Monate, während derer er arbeitet, aber keine gültige Rechnung stellen kann. Unlautere Auftraggeber nutzen das aus und bezahlen Subunternehmer nicht. (Zeitfenster für Lohnbetrüger)

Auch der Zoll steht auf der Verteilerliste, die sich am Ende der Gewerbeanmeldung befindet. Doch die Kommunikation stockt. Zwischen Gewerbebehörden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt es dem Deutschen Städtetag zufolge "nicht genutzte Optimierungsmöglichkeiten" zur Zusammenarbeit.

Nächste Seite: Das Hauptproblem und ein merkwürdiger Paragraf.

Was ist das überhaupt: Selbstständigkeit?

Vom Staat ausgebremst?
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Vom Staat ausgebremst? - Scheinselbstständigkeit lässt sich schwer bekämpfen, klagen Zollbeamte.
Scheinselbstständigkeit lässt sich schwer bekämpfen, klagen Zollbeamte.
© Andreas Scholz

Die amtliche Schwachstelle ist ein europäisches Phänomen. Wissenschaftler um den Sozialrechtler Yves Jorens von der Universität Gent haben die Bauwirtschaft in elf Staaten der Europäischen Union beleuchtet. In ihrer Studie heißt es, "eines der Hauptprobleme, die zur Scheinselbstständigkeit führen, ist, dass in fast allen Ländern kaum Formalitäten zu erfüllen sind, um eine selbstständige Tätigkeit zu begründen."

Die Studie verdeutlicht, dass die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und Anstellung unterschiedlich verlaufen in Europa, sehr unterschiedlich. In Polen etwa gilt demnach ein hoher Anteil der angestellten Bauarbeiter als selbstständig. Scheinselbstständigkeit kann dort "nur von einer selbstständigen Person vor Gericht gebracht werden, die behauptet, dass sie gezwungen wurde, diesem Status zuzustimmen". 

In anderen Ländern ist Scheinselbstständigkeit gar nicht bekämpfbar, die Gesetzgeber unterscheiden nicht zwischen Selbstständigkeit und Beschäftigung im Abhängigkeitsverhältnis.

Zollbeamte in Deutschland kämpfen mit Paragraf 7 des Sozialgesetzbuches IV. Darin sind "Anhaltspunkte" genannt, wann von Beschäftigung die Rede sein kann. In der Praxis läuft das darauf hinaus, dass die Fahnder der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" eine lange Checkliste abarbeiten müssen, um Scheinselbstständige zu überführen. Wie stark ist jemand weisungsgebunden? Inwieweit ist er in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert? Trägt er selber ein Unternehmerrisiko? Hat er eine eigene Betriebstätte? Akquiriert er Aufträge? Fragen wie diese müssen sie klären.

"Scheinselbstständigkeit in all ihren Facetten ist für uns schlecht greifbar", klagt ein leitender Mitarbeiter einer norddeutschen Zollbehörde. Er hätte gerne die frühere, "griffigere" Version der Regelung wieder. Sie ist Ende der 1990-Jahre im Zuge der Hartz-Reformen geändert worden, um die Gründung von Ich-AGs anzuschieben. Auch mit dem Ziel, Schwarzarbeit und Sozialbetrug einzudämmen.

Nächste Seite: Die Staatssekretäre und eine Notlüge.


Wird die Gewerbeordnung geändert?

Soll das so bleiben?
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Soll das so bleiben? - Die Schwachsstelle in der Gewerbeordnung lässt sich offenbar nicht leicht beseitigen.
Die Schwachsstelle in der Gewerbeordnung lässt sich offenbar nicht leicht beseitigen.
© RichMan - Fotolia.com

Wenn Teresa Binaku eine Stellenanzeige auf polnischen Webseiten schaltet, könne sie sich vor Anrufen und E-Mails kaum retten. Egal welche, egal wie viel Geld es dafür gibt, Hauptsache Arbeit, beschreibt die Arbeitsvermittlerin, in welcher Lage Menschen vielerorts in Polen stecken. Die Mehrzahl sei vorher nie selbstständig gewesen, nicht nach deutschem Verständnis, sie wüssten nicht, was das heißt – Unternehmer sein.

Sie erkläre es jedes Mal ausführlich. Binaku zeichnet mit dem Zeigefinger auf der Tischdecke, während sie das sagt. Dann presst sie den Daumen an den Finger und sagt: "Viele wollen das nicht verstehen." Sie zahlen keine Versicherungen und Abgaben, schreiben keine Rechnungen, und wenn sie keine Arbeit mehr haben, verschwinden sie, ohne die Gewerbe abzumelden, berichtet die gebürtige Danzigerin. Auch sie warte oft vergeblich auf ihr Geld.

Stellt sich die Frage, weshalb die Gewerbeämter nicht genauer hinsehen sollen?

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder wollen, dass die Gewerbeordnung um eine Missbrauchsregelung ergänzt wird. Vergangenen Herbst haben sie angeregt, dass die Ämter im Zweifelsfall Nachweise von Existenzgründern dafür verlangen sollen, dass diese selbstständig sind. Im kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht des neuen Staatsekretärsausschusses heißt es, die Bundesregierung werde eine Änderung des Gewerberechts vorschlagen, dahingehend, dass Gewerbeämter verpflichtet werden, "Gewerbeanzeigen auf Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit zu prüfen". (Neue Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung?)

Viel zu bedeuten, hat das nicht. Das Bundesarbeitsministerium selbst spricht bei dem Zwischenbericht von einer "kursorischen Bestandsaufnahme bezüglich auch möglicher Rechtsänderungen".

Und das im Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht" federführende Bundeswirtschaftsminsterium hält wenig von Nachweisverpflichtungen. Denn sie würden "das Gewerbeanzeigeverfahren für alle Gewerbetreibenden erschweren". Ziel der Bundesregierung sei es, "Betriebsgründungen zu vereinfachen und beschleunigen". Nachweise nur von Zuwanderern zu verlangen, wäre eine Diskriminierung und verstieße gegen europäisches Recht. (Mehr Bürokratie, höhere Kosten?)

Offenbar bleibt manchmal nur eine Notlüge, um eine Gewerbegründung zu verhindern. So wie bei jenem Mann, der mit Tätowierungen übersät gewesen ist. Teresa Binaku erinnert sich noch gut an ihn. Als er wollte, dass sie ihn zum Amt begleitet, erfuhr sie, dass er 15 Jahre im Gefängnis und gerade erst auf Bewährung freigelassen worden war. Sie hatte Angst vor ihm und machte ihm weis, dass "du den Gewerbeschein nur kriegst, wenn du die Deutsch-Prüfung bei der Landkreisbehörde bestehst".

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(mfi)

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