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KMU-Kritik am Freihandelsabkommen

„Mit TTIP geraten wir unter Druck“

Macht ein Freihandel zwischen EU und USA dem Handwerk das Leben schwer? Tischlermeisterin Susanne Pauli befürchtet genau das. Sie denkt dabei vor allem an die kleinen Betriebe. Warum?

Was bringt die große neue Marktfreiheit?
Freiheitsstatue Wolken TTIP
Was bringt die große neue Marktfreiheit? - Einige Unternehmen fürchten um ihre wirtschaftliche Grundlage. Sie formieren sich in der Initiative KMU gegen TTIP.
Einige Unternehmen fürchten um ihre wirtschaftliche Grundlage. Sie formieren sich in der Initiative KMU gegen TTIP.
Foto: ArTo, fotolia.com

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll nichts Geringeres als den größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen. Seit zwei Jahren arbeiten EU und USA das Abkommen aus. Gelingt ihnen eine Einigung, werden Zölle abgeschafft und Handelsbarrieren aufgelöst. Eine Riesenchance für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, sagen die Befürworter. Ein Unglück für Mittelstand, Bürger und Demokratie, sagen die Gegner.

Tischlermeisterin Susanne Pauli ist gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Unternehmerin ist eine von gut 2000 Unterzeichnern der Unternehmer-Initiative KMU gegen TTIP. Als Handwerkerin ist sie hier in guter Gesellschaft. Neben Tischlereien unterschrieben auch Bäcker, Brauer, Fleischer, Elektroinstallateure und KFZ-Mechaniker.

"Wir werden den Importdruck zu spüren bekommen"
KMU gegen TTIP will einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. TTIP ermögliche all das nicht, deswegen fordert die Unternehmer-Initiative den Stopp der Verhandlungen.

Doch was hat so ein großes Abkommen mit einem kleinen Handwerksbetrieb zu tun? Tischlermeisterin Pauli etwa hat mit der Weltwirtschaft kaum Berührungspunkte. Sie ist Einzelunternehmerin, die ausschließlich regional tätig ist. Bei ihr kaufen zahlungskräftige Kunden, die an Nachhaltigkeit interessiert sind.

Paulis erster Kritikpunkt: „Ich verkaufe durch TTIP nicht einen Schrank mehr. Stattdessen werden wir durch eine stärkere Marktöffnung für amerikanische Betriebe den Importdruck zu spüren bekommen.“

Das Freihandelsabkommen soll den Austausch von Waren begünstigen. Das erhöht den Wettbewerb und der kann Preisdruck erzeugen.

Mit einem schärferen Druck auf EU-Unternehmen rechnen Kritiker zum Beispiel, sollten die Verhandlungsparteien sich auf eine höhere Bagatellgrenze beim Warenaustausch einigen. Aktuell dürfen zwischen EU und den USA Waren im Wert von maximal 200 US-Dollar frei von Zöllen, Gebühren und Steuern eingeführt werden. Die Bagatellgrenze könnte auf 800 US-Dollar angehoben werden. Diese Waren können US-Exporteure steuerfrei zu Kunden in Europa bringen. Gleichzeitig zahlen europäische Produzenten auf ihrem Heimatmarkt natürlich weiterhin Umsatzsteuer für ihre Waren. Sie wären damit gegenüber der US-Konkurrenz im Nachteil.

Auch deutsche innovationsorientierte Unternehmen könnte TTIP benachteiligen, fürchtet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Das liege an den unterschiedlichen Verbraucherschutzstandards. Die Tests für neue Produkte seien in den USA „wesentlich weniger umfangreich“ als in der EU. Dadurch können US-Produkte schneller auf den Markt. Ohoven fürchtet durch TTIP „erhebliche Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen“.

Wer von TTIP profitiert – und wer nicht, lesen Sie auf Seite 2.

Wem TTIP nutzt - und wem nicht

Tischlermeisterin Susanne Pauli ...
Susanne Pauli, Tischlermeisterin
Tischlermeisterin Susanne Pauli ...  - ... ist regional tätig und hält von TTIP wenig.
... ist regional tätig und hält von TTIP wenig.
Peter Heller

Paulis zweiter Kritikpunkt: „TTIP bedient hauptsächlich die Interessen von Großkonzernen. KleinunternehmerInnen spielen da gar keine Rolle.“

Das hängt von den Zielen kleiner und mittelständischer Unternehmen ab. Von TTIP profitieren in erster Linie Unternehmen, die Handel mit den USA betreiben oder betreiben wollen. Exporte werden einfacher, bürokratische Hürden abgebaut. Von den 23 Millionen KMUs in der EU exportieren laut einer EU-Erhebung aktuell nur 150.000 in die USA. Das sind 0,65 Prozent, die vom Freihandel sofort profitieren könnten.

Ob der Freihandel den KMU nutzt, hängt zum einen davon ab, ob sie Interesse an internationalen Handel haben. 2,7 Prozent aller KMU zeigen dieses Interesse aktuell. Sie pflegen Handelsbeziehungen über EU-Grenzen hinweg. Zum anderen hängt der Nutzen davon ab, ob die USA einen funktionieren Binnenmarkt zwischen ihren Bundesstaaten schaffen können. So warnen die TÜV-Prüfdienstleister, der US-Markt sei nicht einheitlich wie der EU-Binnenmarkt, sondern "höchst fragmentiert" mit vielen bürokratischen Besonderheiten.

Zu teuer für KMU: Sonderklagerechte
Dass das Freihandelsabkommen vor allem Konzernen nutzt, zeigen etwa die geplanten Sonderklagerechte für Unternehmen. Im Schnitt kostet so ein Verfahren laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) acht Millionen Dollar. Von einem KMU kann es somit kaum realistisch in Anspruch genommen werden.

Das Prinzip dieses Klagerechts: Fühlt sich ein Unternehmen von den Regularien eines Staates investitionsschädigend beeinträchtigt, soll es den Staat verklagen dürfen. Die Klagen bearbeitet entweder ein privates Schiedsgericht (US-Vorschlag) oder ein Investitionsgerichtshof (EU-Vorschlag). „Der Investorschutz als solches ist schon Verfassungs- und Völkerrechtswidrig“, urteilt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß in einem Videobeitrag. „Diese Verfassungswidrigkeit kann auch kein Gerichtshof heilen.“

Hinzu kommt: Der Steuerzahler muss letztlich für die erfolgreichen Klagen ausländischer Privatunternehmen gegen seinen Staat aufkommen. Um solchen Klagen vorzubeugen, könnten Staaten ihre Gesetze künftig zu Lasten ihrer Bürger besonders investorenfreundlich gestalten, fürchten Kritiker. So auch Tischlermeisterin Pauli.

Susanne Paulis dritter Kritikpunkt: „Meinen Kundinnen und mir liegt Nachhaltigkeit am Herzen. TTIP gefährdet die sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards, die hier erarbeitet wurden.“

Ob das so ist, lesen Sie auf Seite 3.

Neue Gesetze haben es schwerer

Geheime Verhandlung
Schweigen
Geheime Verhandlung - Parlamentarier ringen seit langem um volle Einsicht in die TTIP-Verhandlungen.
Parlamentarier ringen seit langem um volle Einsicht in die TTIP-Verhandlungen.
Foto: jeremias münch - Fotolia.com

Was bereits bestehende Standards betrifft, beruhigt die EU: Ein Handelsabkommen könne bestehende Gesetze nicht aushöhlen. Gegen Standards, die es schon vor TTIP gab, kann also nicht geklagt werden.
 
Anders verhält es sich aber, wenn nach der Verabschiedung von TTIP neue Gesetze erlassen werden sollen. Wird die bestehende Rechtslage zu Lasten transatlantischer Geschäftsbeziehungen verändert, können Unternehmen dagegen vorgehen. Davon können zum Beispiel Gesetze betroffen sein, die aus Umweltschutzgründen den Einsatz neuer Technologien streng reglementieren oder verbieten. Auch erschwert es künftige gesetzgeberische Entscheidungen zugunsten von beispielsweise demokratisch gewollten, schärferen Arbeitsmarktstandards.

An Zwangsarbeit nicht uninteressiert  
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die USA nur zwei der acht Kernnomen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt haben. Sie verzichten darauf, etwa das Recht auf gleiche Löhne für Mann und Frau, das Recht auf Gewerkschaftsgründung, kollektive Tarifverträge und die Abschaffung der Zwangsarbeit anzuerkennen. Wer diese ILO-Normen anerkennt, ist rechtlich zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Die USA gehören zu den sechs Staaten auf der Erde, die die wenigsten dieser Normen anerkannt haben.
 
Der Publizist Werner Rügemeier fürchtet dadurch direkte Auswirkungen auf die EU. In Griechenland habe die EU bereits Tarifverträge außer Kraft setzen, Löhne und Renten senken lassen. Für Rügemeier besteht die Gefahr nun darin, dass EU und USA arbeitsrechtlich bedenkliche Praktiken miteinander harmonisieren wollen.

Paulis vierter Kritikpunkt: „Mich persönlich macht die Geheimhaltung der Inhalte von TTIP misstrauisch.“

Hier hat die EU auf die Kritik aus der Bevölkerung reagiert und leicht nachgebessert. Zwar sind nach wie vor alle Verhandlungen geheim. Jedoch veröffentlicht die EU sogenannte Faktenblätter sowie ihre eigenen Textvorschläge und Positionspapiere (hier).

Öffentlich sind die Verhandlungstexte weiterhin nicht. Erst seit Dezember ist es allen Mitgliedern des EU-Parlaments überhaupt gestattet, sämtliche Verhandlungstexte einzusehen. Dafür gibt es in Brüssel einen sicheren Leseraum. Abgeordnete der nationalen Parlamente, etwa des Bundestages, bleibt der Einblick bislang verwehrt. Ein Einblick, zumindest in wesentliche Dokumente, ist im Gespräch. Im Oktober drohte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einem Nein zum Freihandelsabkommen aufgrund der mangelhaften Informationsmöglichkeiten.

Da stellt sich manchem schon die Frage: Verändert TTIP die Demokratie, wie wir sie kennen? Die Antwort gibt es auf der letzten Seite.

Völkerrecht schlägt einfache Gesetze

Freihandel hat Vorfahrt
Justizia Gerechtigkeit Gesetz
Freihandel hat Vorfahrt - Neue Gesetze dürften sich künftig an den TTIP-Interessen orientieren.
Neue Gesetze dürften sich künftig an den TTIP-Interessen orientieren.
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de*

Paulis fünfter Kritikpunkt: „TTIP untergräbt die Demokratie.“

TTIP benötigt die Zustimmung des EU-Parlamentes. Das ist vom Grundsatz her demokratisch. Dass die Mitglieder des Parlaments keinen Einfluss auf die Verhandlungen haben und ihnen erst seit kurzem der volle Einblick in die Verhandlungsdokumente gewährt wird, widerspricht dagegen dem Demokratieempfinden der Kritiker.

Gegenstand der Kritik ist auch das Wesen von TTIP als sogenanntes Living Agreement: So soll sich das Abkommen nach seinem Beschluss unabhängig von demokratischen Strukturen weiterentwickeln können. Das heißt, es kann nachträglich verändert und angepasst werden, ohne dass das EU-Parlament zustimmen muss, kritisiert die Universität Göttingen. Die EU-Kommission kann künftige Änderungen mit den USA demnach einfach aushandeln und absegnen, ganz ohne demokratische Abstimmung.

Diese fortlaufende Anpassung des TTIP-Abkommens hat laut Kritikern wie Foodwatch auch Auswirkungen auf künftige Gesetze. Das transatlantische Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Und solche Verträge haben gewisse Vorrangrechte gegenüber anderen Gesetzen. So müssten EU und USA neue Gesetzgebungsvorhaben immer darauf prüfen, ob sie Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben könnten.

 „Aus all diesen Gründen habe ich gegen TTIP unterschrieben“, sagt Susanne Pauli.
(deg)

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