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Bürokratie

Neue Rechtsfalle durch Informationspflichten-Verordnung

Böse Falle für jeden Handwerker: Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung zwingt Sie dazu, jedem Ihrer Kunden noch mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann abgemahnt werden.

von Jörg Wiebking

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Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist am 17. Mai 2010 in Kraft getreten. Sie zwingt jeden Handwerker dazu, seinen Auftraggebern zahlreiche Informationen zur Verfügung zu stellen, berichtet Rechtsanwältin Corinna Lapp von der IT-Kanzlei dr-lapp.de in Frankfurt.

Wer ist betroffen?
In der Verordnung sei zwar von „Dienstleistern“ die Rede, doch darunter fielen nach EU-Recht auch alle Gewerbetreibenden, Kaufleute, Handwerker und Freiberufler, sagt Lapp.

Worüber müssen Auftraggeber informieren?
Die DL-InfoV verlangt eine Reihe von Informationen*:

Falls vorhanden sind auch die folgenden Angaben zu machen: *Diese Liste entspricht den Vorgaben nach DL-InfoV, soweit sie Handwerker betreffen. Maßgeblich sind jedoch in jedem Fall die Paragrafen 2 und 4 der DL-InfoV.

Darüber hinaus muss ein Handwerker dem Kunden auf Anfrage weitere Informationen gemäß Paragraf 3 DL-InfoV zur Verfügung stellen, zum Beispiel nach berufsrechtlichen Regelungen.

Wie ist der Auftraggeber zu informieren?
Ein Handwerker kann wählen, ob er

Wann müssen Auftraggeber informiert werden?
Vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags. Wird kein schriftlicher Vertrag geschlossen, dann muss der Auftraggeber vor Erbringung der Leistung informiert werden.

Wie Sie die vielen Informationen Ihren Kunden ganz praktisch zur Verfügung stellen können und was bei Unterlassung droht, lesen Sie auf den http://cf01.handwerk.schluetersche.de/neue-rechtsfalle-durch-informationspflichten-verordnung/150/64/28140/2folgenden Seiten.

Und was halten Sie von Ihren neuen Pflichten? Wir sind gespannt auf http://cf01.handwerk.schluetersche.de/neue-rechtsfalle-durch-informationspflichten-verordnung/150/64/28140/3/#commentIhren Kommentar!

Und wie soll das praktisch funktionieren?

In der Umsetzung sind Handwerker relativ frei, betont Lapp. Wichtig sei lediglich, dass die Informationen dem Kunden tatsächlich rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Das sei relativ unproblematisch, da die Angaben nicht jedes Mal neu zusammengestellt werden müssen. Möglich wären zum Beispiel diese Vorgehensweisen:

Über Preise informieren
Da in allen Fällen Preisangaben – entweder nach der DL-InfoV oder nach der Preisangabenverordnung - erforderlich sind, müssen auch diese Informationen jeweils rechtzeitig bekanntgegeben werden, betont die Rechtsanwältin.

"Wenn es sich um schon vor Auftragserteilung feststehenden Preis handelt, dann muss er in diesen Informationen stehen.“

Handele es sich um einen individuell zu berechnenden Preis, müsse der Kunde in die Lage versetzt werden, den Preis selbst zu kalkulieren. „Dann muss der Handwerker seine Kalkulationsgrundlagen wie Stundenlohn, Quadratmeterpreise usw. offenlegen.“

Was bei Verstößen gegen die Verordnung passieren kann, lesen Sie auf derhttp://cf01.handwerk.schluetersche.de/neue-rechtsfalle-durch-informationspflichten-verordnung/150/64/28140/3 letzten Seite.

Was droht bei Verstößen?

Verstöße gegen die DL-InfoV könnten Kunden zur Anzeige bringen. „Das wäre eine Ordnungswidrigkeit“, sagt Lapp.

Darüber hinaus drohen Abmahnungen von Wettbewerbern. „Wer seine Informationen öffentlich oder im Internet aushängt, muss damit rechnen, dass Wettbewerber oder Abmahnspezialisten genauer hinschauen, ob sie vollständig und richtig sind.“

Wesentlich geringer sei dieses Risiko, wenn Handwerker die Kunden gezielt informieren.

Kein Ersatz für andere Pflichtangaben
Keinesfalls ersetzen die Angaben nach der DL-InfoV andere Pflichtangaben eines Unternehmens etwa im Impressum nach dem Telemediengesetz. "Darauf darf man nun nicht verzichten, sonst drohen an dieser Stelle Abmahnungen."