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Arbeitszeitbetrug

Nutzloser Beweis

Arbeitszeitbetrug ist ein Grund für eine fristlose Kündigung. Allerdings nur dann, wenn es einen Beweis gibt – der vor Gericht genutzt werden darf.

Arbeiten für einen anderen?

Gekündigt Kündigung
 - Durchaus ein Kündigungsgrund, befand das Gericht. Nicht aber, wenn der Beweis mit einem heimlich installierten Keylogger erbracht wird.
Durchaus ein Kündigungsgrund, befand das Gericht. Nicht aber, wenn der Beweis mit einem heimlich installierten Keylogger erbracht wird.
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Egal wie eindeutig ein Beweis scheinbar ist: Wurde er auf rechtswidrige Weise beschafft, dann darf er bei einer Kündigung keine Rolle spielen und auch nicht in einer Kündigungsschutzklage. Das machte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuellen Fall deutlich.

Der Fall: Ein Mitarbeiter hatte einen großen Teil seiner Arbeitszeit im Betrieb genutzt, um für ein anderes Unternehmen zu arbeiten. Gegen die darauf folgende fristlose Kündigung klagte er. Vor Gericht behauptete der Mann, er habe den Firmen-PC nur in den Pausen und selten während der Arbeitszeit genutzt. Sein Chef berief sich hingegen auf die Aufzeichnungen eines sogenannten Keyloggers, eines Programms, dass alle Tastenanschläge an dem PC des Mitarbeiters aufgezeichnet hatte. Den Keylogger hatte der Arbeitgeber heimlich installiert.

Das Gericht sah in der Pflichtverletzung zwar auch einen Kündigungsgrund – rein theoretisch. Praktisch jedoch ließ es den Beweis nicht zu. Durch die heimliche Installation des Keyloggers habe der Arbeitgeber in das Recht des Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Daher sei „die Verwertung der heimlich beschafften Daten und Erkenntnisse zu Beweiszwecken nicht zulässig“. Die Kündigung sei daher nicht gerechtfertigt.

LAG Hamm: Urteil vom 17. Juni 2016, Az- 16 Sa 1711/15

(jw)

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