Mehrheit für ein neues Steuersystem: Auf dem Bundesparteitag der Grünen haben die Delegierten einen Leitantrag verabschiedet, der den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer verlangt. Die wichtigste kommunale Einnahmequelle soll nach den Plänen der Grünen auch auf Freiberufler ausgeweitet werden.
Der Schornsteinbauer Detlef Wartemann hat sich im zurückliegenden Jahr intensiv mit dem Thema Gewerbesteuer befasst. In dieser Zeit hat er Rechtsanwälte erlebt, die von einer Neiddiskussion sprechen, aber "auf den gepflegten Parkstreifen vor ihrer Kanzlei nicht verzichten möchten". Natürlich zahle keiner gerne Steuern: "Auf der anderen Seite verlangt man vom Staat Leistungen und Aufgaben, die nun mal Geld kosten."
Derzeit zahle nur ein Drittel der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen Gewerbesteuer, heißt es in dem Parteitagsbeschluss der Grünen. Diese "Gerechtigkeitslücke" müsse geschlossen werden.
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(sfk)
