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Recht

Aufstand der Einzelkämpfer

Brennpunkt „Ausbildungsabgabe“ der Soka-Bau: 160 Handwerker schließen sich zusammen, um zu klagen. Stündlich werden es mehr. Gerade rechtzeitig, denn das Bundesarbeitsministerium hat dem Soka-Tarif zugestimmt.

Erst zwei Tage online und schon mehr als 160 Mitglieder: So schnell wächst die Facebook-Gruppe Handwerker gegen Soka-Willkür 2015 . Die Solounternehmer wollen gemeinsam klagen. Gegen eine Ausbildungsabgabe. Einer der Initiatoren: Fliesenlegermeister Thomas Fieber. Ein Schreiben der Soka-Bau habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Jetzt macht er mobil.

Das Schreiben der Soka-Bau

Um was geht es genau? Hier ein Auszug des Soka-Schreibens:

„Ab dem 01.04.2015 sind ausnahmslos alle Baubetriebe dazu verpflichtet, einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 900 Euro für das Berufsbildungsverfahren im Baugewerbe zu bezahlen.

 

Die neue Regelung beruht auf einer Änderung der für die Bauwirtschaft allgemeinverbindlich geltenden Tarifverträge.

 

Wir informieren Sie heute darüber, dass wir Ihnen Ende Oktober 2015 ein Abrechnungsschreiben für den Beitrag zusenden werden, der zum 20.11.2015 (Fälligkeitsdatum) zu zahlen ist.“

Betroffene wollen klagen

So richtig neu ist das Vorhaben mit dem Mindestbeitrag nicht. Schon Ende Dezember hatte es die Soka-Bau angekündigt. Doch bisher hatte Fieber gehofft, dass es nur ein Vorhaben bleibt. Bis zu diesem Schreiben.

„Für was sollen wir denn noch alles zahlen?“, fragt der Handwerker. Er bilde nicht aus. Der Branche gehe es schlecht. Wer nach der Lehre keinen Job finde, mache sich selbstständig. So oder so: „Ich soll in meine künftigen Wettbewerber investieren.“

Eine Ausbildungsabgabe gibt es für Soka-Betriebe zwar schon lange. Doch bisher mussten nur solche Betriebe zahlen, die auch gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigen. Der Mindestbeitrag betrifft zahlreiche Solounternehmer in den Bau- und Ausbaugewerken. Auf rund 40.000 schätzt die Soka ihre Zahl.

Und all diese Solounternehmer will Fieber jetzt in seiner Facebook-Gruppe zusammentrommeln. Das Ziel: Die Handwerker wollen Widerstand leisten, für Öffentlichkeit sorgen und die Medien aktivieren. Um die Abgabe vielleicht so noch zu verhindern.

Und wenn das nicht funktioniert: eine Klage gegen die Soka-Bau. Doch der Rechtsweg ist teuer, also denkt Fieber an einen Musterprozess, für den alle zusammenlegen könnten. Eine Umfrage zur Zahlungsbereitschaft im Klagefall läuft in der Gruppe bereits.

Allgmeinverbindlichkeit kommt!

Was Fieber und seine Mitstreiter besonders ärgert: Das Schreiben der Soka-Bau erweckt den Eindruck, als ob dieser Mindestbeitrag schon rechtskräftig sei.

Tatsächlich ist er das noch nicht. Denn dafür gibt es klare Regeln:

  • Erst wenn die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) für den „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren“ für das Baugewerbe im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, ist sie wirksam. Das ist bisher nicht der Fall.
  • Ein möglicher Grund: Die AVE kann nur durch einen Erlass von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Tarifparteien im Baugewerbe bereits vor Monaten gestellt. Anfang Mai hat auch schon der Tarifausschuss des Arbeitsministeriums zugestimmt. Doch seitdem lautete die immer gleiche Antwort - noch am Montag - aus dem Ministerium: „Das Verfahren läuft noch.“ Weiß die Soka-Bau vielleicht mehr als das Arbeitsministerium?

Offensichtlich ja, denn wir haben an das Ministerium heute erneut 3 Fragen gestellt:

  • Ist das Verfahren abgeschlossen?
  • Liegen die Voraussetzungen für die AVE des VTV vor?
  • Gilt das auch ausdrücklich für den im VTV unter Paragraf 17 erstmalig eingeführten „Mindestbeitrag für die Berufsausbildung“?

Die Antwort der Pressestelle:

„Das Folgende kann ich Ihnen dazu derzeit mitteilen - mehr aus prozeduralen Gründen zunächst allerdings nicht:

„Die AVE wird voraussichtlich am kommenden Dienstag im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Dem Antrag der Tarifvertragsparteien wurde stattgegeben.“

AKTUALISIERT (16.07.15): Das Ministerium hat die AVE erteilt und am 14. Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Weitere Infos:

Die Facebook-Gruppe: Handwerker gegen Soka-Willkür 2015

Musterprozess: Was kostet Widerstand gegen den Mindestbeitrag?

Warum Fieber nicht zahlen will: Ey, Mann, haste mal 900 Euro?

9 Fragen an die Soka-Bau: „Es gibt keine Ausnahmen“

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