Image
Ein Teilerlass des Aufstiegs-Bafögs ist nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen nicht steuerpflichtig.
Foto: magele-picture - stock.adobe.com
Ein Teilerlass des Aufstiegs-Bafögs ist nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen nicht steuerpflichtig.

Steuern

Aufstiegs-Bafög: Gericht gegen Steuern auf Darlehenserlass

Empfänger von Aufstiegs-Bafög bekommen nach erfolgreicher Prüfung einen Teil des Darlehens erlassen. Müssen sie diesen Zuschuss versteuern?

  • Nach erfolgreicher Meister-Prüfung können Sie einen Teilerlass des Aufstiegs-Bafögs beantragen. Bislang kassiert jedoch das Finanzamt für diesen Teil anschließend Einkommensteuer.
  • Das Finanzgericht Niedersachsen hat nun anders entschieden: Das Darlehen und ein Teilerlass seien Sache des Meisterschülers und der KfW als Darlehensgeber. Der Darlehenserlass stehe in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und sei daher nicht steuerpflichtig.
  • Das letzte Wort hat allerdings der Bundesfinanzhof.

Wer eine Fortbildung zum Meister plant, kann zur Finanzierung das sogenannte Aufstiegs-Bafög der KfW beantragen. Bei dieser auch als Meister-Bafög bekannten finanziellen Hilfe handelt es sich um ein Darlehen. Wer jedoch die Fortbildung erfolgreich absolviert, muss nur einen Teil des Darlehens zurückzahlen.

Weniger erfreulich ist allerdings die Reaktion des Finanzamtes auf einen solchen Teilerlass des Bafögs: Dann handelt es sich nach Auffassung der Finanzverwaltung um steuerpflichtige Einnahmen nach § 8 EStG. Die Begründung: Meisterschüler können die Darlehenszinsen als steuersparende Werbungskosten ansetzen. Folglich handele es sich bei einer nachträglichen Umwandlung in einen Zuschuss um steuerpflichtige Einnahmen.

Doch nun hat das Finanzgericht Niedersachsen anders entschieden.

[Tipp: Sie wollen beim Thema Steuern nichts verpassen? Nutzen Sie den kostenlosen Newsletter von handwerk.com. Jetzt hier anmelden!]

Finanzamt: Meisterin soll Steuern auf Teilerlass zahlen

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die ihre Fortbildung zur Industrie-Meisterin abgeschlossen hatte. Die Fortbildung erfolgte nicht auf Weisung des Arbeitgebers. Sie erhielt jedoch weiterhin Lohn, da sie für die Teilnahme ihren Urlaub und Zeiten aus ihrem Arbeitszeitkonto nutzte.

Zur Finanzierung der Fortbildung nahm die Frau einen KfW-Kredit auf. Ihr Darlehensvertrag sah vor, dass sie bei erfolgreicher Prüfung 40 Prozent des Darlehens nicht zurückzahlen muss. Darüber kam es nach bestandener Prüfung mit dem Finanzamt zum Streit: In der Einkommensteuerveranlagung setzte der Fiskus den erlassenen Teilbetrag als Einnahme aus nicht selbstständiger Arbeit an, da der Erlass die zuvor von ihr geltend gemachten Werbungskosten ersetze.

Wie viel Geld mehr verdienen Sie mit dem Meistertitel?

Mit einem Meistertitel verdienen Handwerker mehr Geld als ohne. Wie viel das ausmacht, verrät ein aktueller Gehaltsvergleich.
Artikel lesen

Finanzgericht: Bafög-Erlass ist nicht steuerpflichtig

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied jedoch gegen die Besteuerung des Teilerlasses. Dafür führte es zwei Gründe an:

  • Der Erlass stehe in keinem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und stelle keine Frucht ihrer Arbeit für den Arbeitgeber dar. Stattdessen ergebe sich der Darlehenserlass aus dem Darlehensvertrag mit der Bank. Folglich sei die Zahlung steuerrechtlich nicht als Arbeitgeberleistung zu behandeln.
  • Zudem  könnten Erstattungen von Werbungskosten nur dann zu steuerpflichtigen Einnahmen werden, wenn sie einen erwerbsbezogenen Anlass haben. Ein solcher Anlass sei hier jedoch nicht vorhanden. Vielmehr wolle der Gesetzgeber mit dem Teilerlass einen Anreiz zur erfolgreichen beruflichen Fortbildung bieten. (Urteil vom 31. März 2021, Az. 14 K 47/20 Az.: 14 K 47/20).

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat (Az. VI R 9/21). Da die Finanzämter vorerst weiterhin Bafög-Erlasse besteuern werden, können Betroffene dagegen Einspruch einlegen und auf das Revisionsverfahren verweisen.

Tipp: Sie wollen beim Thema Steuern nichts verpassen? Nutzen Sie den kostenlosen Newsletter von handwerk.com. Jetzt hier anmelden!

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Sind alle Handwerksmeister jetzt Bachelor Professional?

Meister bleibt Meister. Aber wer darf sich Bachelor-Professional nennen? Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Handwerker-Fragen zur korrekten Verwendung des Titels.
Artikel lesen

Diese Förderungen gibt es für Meister in Deutschland

Wer seinen Meister macht, kann in einigen Bundesländern eine Prämie dafür abgreifen. Ob Meisterprämie, Meisterbonus oder Meistergründungsprämie – bei der Höhe gibt es deutliche Unterschiede.
Artikel lesen

Qualität hat ein Kürzel: Meister heißen „me.“

Eine Handwerkskammer stellt Meistern in ganz Deutschland das Kürzel „me.“ zur Nutzung auf Visitenkarten und Co. zur Verfügung. Hilft das beim Marketing?
Artikel lesen
Im Sommer soll es beim Aufstiegs-BAföG einige Änderungen geben, die Handwerkern zu Gute kommen sollen.
Foto: Cherries - stock.adobe.com

Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Aufstiegs-BAföG: Das soll sich im Sommer 2020 ändern

Der Bundestag hat grünes Licht für die Novelle des Aufstiegs-BAföGs gegeben. Profitieren sollen Handwerker, die eine Fortbildung anstreben – etwa zum Bachelor Professional.

Mit dem Aufstiegs-BAföG will der Bund die Fort- und Weiterbildung von Fachkräften fördern.
Foto: arahan - Fotolia

Politik und Gesellschaft

Aufstiegs-BAföG: Bundesrat beschließt Änderungen

Mit dem Aufstiegs-BAföG will der Bund verstärkt die Fort- und Weiterbildung von Fachkräften fördern. Was ab 1. August 2020 gelten soll.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Gericht bestätigt Ökosteuer

Gericht bestätigt Ökosteuer

Die Abgabe ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Für viele Handwerksbetriebe ist die Entscheidung enttäuschend, denn vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden unter der umstrittenen Steuer.

Image
datenschutz-betriebspruefung.jpeg
Foto: vegefox.com - stock.adobe.com

Steuern

Gericht begrenzt Datenzugriff in der Betriebsprüfung

Wenn das Finanzamt einen Datenträger bei Ihnen anfordert, muss es konkret sagen, welche Daten es will. Sonst können Sie die Herausgabe verweigern.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.