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Politik und Gesellschaft

Aufträge im Ausland: Initiative zur Abschaffung der Entsendebescheinigung

Wer eine Entsendebescheinigung beantragt, braucht viel Nerven und Geduld. Niedersachsens Wirtschaftsminister will das mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will das „Bürokratiemonster A1-Bescheinigung“ abschaffen. Dazu hat er eine Bundesratsinitiative gestartet. Begründung: „Wenn es für deutsche Unternehmer einfacher ist, eine Maschine in Singapur als in Belgien zu warten, dann stimmt was nicht. Wir brauchen freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union, gerade für Unternehmen.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe bereits Interesse signalisiert.

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Hintergrund: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der EU müssen für eine befristete berufliche Tätigkeit im Ausland eine A1-Bescheinigung vorweisen. Unabhängig von der Dauer des Einsatzes muss die Bescheinigung immer wieder neu beantragt werden. Betriebe haben damit großen Aufwand und warten bis zu mehrere Wochen auf das Dokument.

Althusmann schlägt vor, Auslandseinsätze von Beschäftigten bis zu 14 Tage ganz ohne Meldung zu erlauben. Er spricht sich zudem für die Einrichtung einer europäischen Online-Meldeplattform aus, um das Antragsverfahren zu vereinfachen.

Was sagen die Handwerksverbände? „Die Abschaffung der A1-Bescheinigung wird in der Praxis nicht umsetzbar sein“, sagt Hildegard Sander, Hauptgeschäftsführerin der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN). Gerade in der Baubranche sei die Bescheinigung wichtig, da sie Schwarzarbeit eindämme und EU-einheitliche Standards setze. Die Einrichtung eines Online-Meldeportals unterstütze die LHN aber: Es müsse mit wenigen Klicks möglich sein, die Bescheinigung zu bekommen, so Sander.

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