Foto: pixeltrap - fotolia.com

Recht

Stichwort: Auftraggeberhaftung

Die Auftraggeberhaftung ist ein Instrument im Kampf gegen den Sozialversicherungsbetrug und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Doch wann greift sie? Und vor allem: Wer haftet in welchen Fällen?

Auf einen Blick

  • Bauunternehmen haften als Auftraggeber für die komplette Bauleistung – auch für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge.

  • Für öffentliche Auftraggeber gilt diese Regelung nicht.

  • Bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz haften nicht nur Bauunternehmen, sondern alle Unternehmen. Wieder sind öffentliche Auftraggeber ausgenommen – und das ist umstritten.

Die Auftraggeberhaftung wird in verschiedenen Normen geregelt, etwa im Sozialgesetzbuch IV und im Arbeitnehmerentsendegesetz. Das Ziel: Ein Bauunternehmen soll gesamtschuldnerisch für Bauleistungen haften, die es an einen Subunternehmer vergibt, also auch für Sozialversicherungsbeiträge oder Beiträge zur Rentenversicherung.

Öffentliche Auftraggeber von Haftung ausgenommen

Der öffentliche Auftraggeber ist davon ausgenommen. Warum? „Zum einen sind sowohl der Wortlaut der einschlägigen Gesetzesnormen als auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Die Vorschriften führen explizit den mithaftenden Bauunternehmer und nicht auch noch zusätzlich private Bauherren oder die öffentliche Hand auf“, verdeutlicht Baurechtler Paul Popescu von der Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V.

Zum anderen bestehe die Hauptaufgabe der öffentlichen Hand nicht darin, Bauleistungen am Markt zu erbringen, das ist nicht ihre Rolle: „Vielmehr beschafft sie sich diese Leistungen ein, um ihre originären öffentlich-rechtlichen Pflichten ordnungsgemäß wahrnehmen und erfüllen zu können.“ Die Kommunen seien einem privaten Bauherren gleichgestellt, der einen Generalunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt.

Auch beim Mindestlohn keine Haftung der öffentlichen Hand

Geht es um die Zahlung von Mindestlöhnen, greife § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes in Verbindung mit § 13 Mindestlohngesetz, sagt Popescu. Der Unterschied: Bei Verstößen haften nicht nur Bauunternehmer, sondern "Unternehmer" aller Branchen.

„Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts […].“

Sonderstellung öffentlicher Auftraggeber ist umstritten

Die öffentliche Hand haftet wiederum nicht. Auch hierfür sprechen der Wortlaut "Unternehmer" sowie der gesetzgeberische Wille. Allerdings ist die Ausklammerung der öffentlichen Hand von der "Auftraggeberhaftung" auch in der juristischen Fachliteratur teilweise umstritten und vielfach auf Kritik gestoßen, unterstreicht Popescu.

Mehr zum Thema:

Mindestlohn? Wen interessiert der Mindestlohn?

Bei der Vergabe fordern öffentliche Auftraggeber ganz selbstverständlich Mindestlohn-Erklärungen ein. Der Haken aus Sicht der Unternehmerin Nancy Nielsen: Niemand wisse, ob tatsächlich korrekte Löhne gezahlt werden. Es fehle an Kontrollen – und an Konsequenzen.
Artikel lesen

Schwarze Liste: Keine öffentlichen Aufträge an Falschspieler

Nach „gravierenden Straftaten“ werden Unternehmen künftig in einem bundesweiten Wettbewerbsregister gelistet. Bei öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 30.000 Euro müssen die Vergabestellen die schwarze Liste abfragen.
Artikel lesen

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.