Auf dem Schaden bleibt der Betrieb sitzen, obwohl ein Mitarbeiter ihn entgegen der Anweisungen herausgegeben hat. Das Bundesarbeitsgericht begründet diese Entscheidung mit einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussklausel.
Foto: Voennyy - stock.adobe.com

BAG-Urteil

Ausschlussklausel: Kein Schadensersatz bei verpasster Frist

30.000 Euro Schaden – weil ein Mitarbeiter sich nicht an Anweisungen hält. Für die Summe muss der Mann laut Bundesarbeitsgericht aber nicht aufkommen. Sein Arbeitgeber hat eine Frist verpasst.

Inhaltsverzeichnis

Auf einen Blick:

  • Ein Mitarbeiter händigt einem Kunden einen Neuwagen aus, obwohl der noch nicht komplett bezahlt ist. Damit verstößt der Arbeitnehmer gegen geltende Arbeitsanweisungen.

  • Der Kunde taucht mit dem Neuwagen ins Ausland ab und zahlt die Restsumme nicht. Deshalb verklagt das Autohaus seinen Mitarbeiter schließlich auf Schadensersatz.

  • Vor dem Bundesarbeitsgericht hat der Betrieb mit diesem Anliegen keinen Erfolg. Grund dafür ist eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag, die der Arbeitgeber nicht rechtzeitig beachtet hat.

Der Fall: Ein Autohaus schließt mit einem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, der eine Ausschlussklausel enthält. Demnach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten, wenn sie nicht vorher von einer Partei schriftlich geltend gemacht wurden. Im Betrieb gibt es zudem eine Arbeitsanweisung, dass Neufahrzeuge an Kunden nicht herausgegeben werden dürfen, wenn sie nicht vollständig bezahlt sind oder ihre Finanzierung nicht gesichert ist.

Kunde verschwindet mit nicht bezahltem Neuwagen

An diese Regel hält sich der Mitarbeiter nicht: Er händigt einem Kunden einen Neuwagen aus, obwohl der lediglich eine Anzahlung auf den Kaufpreis geleistet hat. Dafür verspricht der Kunde, das Fahrzeug drei Tage später wiederzubringen. Tatsächlich taucht er aber mit dem Fahrzeug ab. Deshalb erstattet das Autohaus noch im September 2014 Strafanzeige. Ende Oktober wird der Kunde in Italien festgenommen und das Fahrzeug sichergestellt. Doch die italienische Justiz hebt den Haftbefehl wieder auf und gibt den Wagen an den Kunden zurück. Am 20. August 2015 reicht das Autohaus deshalb Klage gegen den Kunden ein – erfolglos, weil deren Zustellung scheitert. Daraufhin fordert der Betrieb den gutgläubigen Mitarbeiter am 20. November schriftlich auf, ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben und Schadensersatz von rund 30.000 Euro zu zahlen. Da der Betrieb auch damit keinen Erfolg hat, verklagt er den Arbeitnehmer schließlich auf Schadensersatz.

Frist verstrichen: Kein Anspruch auf Schadensersatz

Das Urteil: Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte das Autohaus keinen Erfolg mit der Klage. Denn etwaige Schadensersatzansprüche des Betriebs waren wegen der vertraglichen Ausschlussklausel bereits verfallen. Nach Einschätzung des BAG hat die Ausschlussfrist spätestens zu dem Zeitpunkt begonnen, als sich das Autohaus dazu entschloss, Klage gegen den Kunden einzureichen – also auf jeden Fall vor dem 20. August. Da der Betrieb seine Ansprüche gegenüber dem Mitarbeiter aber erst am 20. November geltend gemacht hat, habe er die Ausschlussfrist somit nicht gewahrt.

BAG, Urteil vom 7. Juni 2018, Az. 8 AZR 96/17

Auch interessant:

30 Sekunden Fußball schauen – Abmahnung gerechtfertigt

Ein Mann schaut während der Arbeitszeit 30 Sekunden lang ein Fußballmatch und wird dabei erwischt. Der Arbeitgeber reagiert prompt mit einer Abmahnung. Zu Recht, sagt ein Gericht.
Artikel lesen
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln dürfen den Mindestlohn nicht einschränken sonst sind sie unwirksam.
Foto: © Kati Molin - Fotolia.com

BAG-Urteil

BAG-Urteil: Anspruch auf Mindestlohn verfällt nicht

Muss ein Chef seinen ehemaligen Mitarbeiter für nicht genommenen Urlaub entschädigen, obwohl die Ausschlussfrist abgelaufen ist? Ja, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Auch wenn die tarifliche Ausschlussfrist schon abgelaufen ist, haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns.
Foto: Ralf Geithe - stock.adobe.com

BAG-Urteil

Mindestlohnansprüche verfallen trotz Ausschlussfrist nicht

Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns haben Arbeitnehmer auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist schon abgelaufen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

In diesen 10 Streifällen musste das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung treffen.
Foto: Frank Wagner - - stock.adobe.com

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht: Diese 10 Urteile sollten Arbeitgeber kennen

Befristung, Videoüberwachung oder Resturlaub – es gibt viele Gründe für Streit mit Mitarbeitern. Diese Urteile des Bundesarbeitsgerichts sollten Chefs kennen.

Das ist laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts schwierig, wenn eine sachgrundlose Befristung vorliegt. Da reichen acht Jahre Pause nicht.
Foto: Heinz Meis - Fotolia.com

BAG-Urteil

Grundlose Befristung auch nach 8 Jahren Job-Pause unzulässig

Wenn Mitarbeiter nach Jahren zu einem Betrieb zurückkehren, ist ein Arbeitsvertrag mit sachgrundloser Befristung keine gute Idee – wie dieser Fall zeigt.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.