Das Baugewerbe erwartet im laufenden Jahr keine
Aufhellung der Baukonjunktur. Die Branche gehe in das sechste
Rezessionsjahr in Folge, sagte der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath. Die
Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber habe sich trotz
gesetzlicher Verbesserungen nicht nachhaltig geändert. Die Branche
benötige ein einschlägiges Bauvertragsgesetz mit einem wirkungsvollen
Recht auf Abschlagszahlungen.
Frauenrath warf der rot-grünen Bundesregierung eine
mittelstandsfeindliche Politik vor. Bei der EU-Osterweiterung sei die
vom Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) favorisierte Übergangsfrist
von sieben Jahren bei Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit zu
kurz. Das Baugewerbe plädiere für zehn Jahre.
Bei der Bautätigkeit sei im Jahr 2001 keine Trendwende zu
erwarten, sagte Frauenrath. Lediglich die Baugenehmigungen im Nicht-Wohnbau könnten zu einer Stimulierung beitragen. Während im Westen
die Baugenehmgungen für Büro- und Verwaltungsgebäude und im Osten die
für Fabrik- und Werkstattgebäude ein beachtliches Plus aufwiesen,
bleibe die Tendenz für andere Gebäudekategorien meist leicht negativ.
Im Wohnungsbau betrage der Genehmigungsrückgang um die 20 Prozent.
Die Arbeitsgemeinschaft der Bau-
Berufsgenossenschaften forderte eine Reform der Unfallversicherung. Der Vorstandsvorsitzende Sigmar Madlener forderte dringend Hilfe von
Bundesregierung und Bundestag. Ansonsten könne die von den
Arbeitgebern finanzierten Körperschaften finanziell nicht überleben.
Der viel zu hohe Anteil des Beitrags der Baubetriebe für die
Berufsgenossenschaften sei für den Wirtschaftzweig nicht weiter
hinnehmbar.
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