Image
AdobeStock_308246085.jpeg
Foto: cameravit - stock.adobe.com
Digitale Unterschrift bei befristetem Arbeitsvertrag unwirksam: Monteuer ist auf unbestimmte Zeit bei seinem Arbeitgeber angestellt.

Arbeitsvertrag

Befristung wegen elektronischer Unterschrift unwirksam

Heutzutage lässt sich Vieles digital erledigen – auch die Unterschrift. Doch das wurde einem Betrieb bei einem befristeten Arbeitsvertrag zum Verhängnis.

Der Fall: Ein Monteur unterschreibt seinen befristeten Arbeitsvertrag nicht handschriftlich, sondern unter Verwendung einer elektronischen Signatur. Später streitet er sich mit seinem Arbeitgeber, ob die Befristung wirksam ist.

Das Urteil: Der Arbeitsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterschrieben ist, erfülle nicht die Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung. Das Gericht stützte sich in der Urteilsbegründung auf § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Demnach sei bei der Befristung die Schriftform erforderlich, damit der Arbeitsvertrag wirksam ist.

Die 5 größten Fehler in Arbeitsverträgen

Sie haben endlich einen neuen Mitarbeiter gefunden? Fit, nett und irgendwie scheint alles zu passen? Dann sollten Sie jetzt beim Arbeitsvertrag keinen Fehler machen. Sonst müssen Sie die Freude über den Neuen später vielleicht teurer bezahlen!
Artikel lesen

Die in diesem Fall verwendete Form der Signatur genüge dem Schriftformerfordernis nicht. Für eine qualifizierte elektronische Signatur sei eine Zertifizierung des genutzten Systems gemäß Artikel 30 der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt erforderlich. Eine solche Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur habe das verwendete System nicht. Damit sei die vereinbarte Befristung unwirksam und der Arbeitsvertrag gelte gemäß § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, da die Richter die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen haben. (Urteil vom 28. September 2021, Az. 36 Ca 15296/20).

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Arbeitsrecht verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant:

9 Kostenlose Muster-Arbeitsverträge

Von der Aushilfe bis zum Vollzeit-Arbeitsvertrag: 9 Muster-Arbeitsverträge stehen kostenlos zum Download bereit.
Artikel lesen

Finanzgericht kassiert üppigen Ehegatten-Arbeitsvertrag

Firmenwagen, Altersvorsorge und flexible Arbeitszeiten für die Gattin – auf 400-Euro-Basis? Bei so großzügigen Arbeitsverträgen mit Ehegatten kann der Fiskus die Betriebsausgaben komplett streichen.
Artikel lesen

Nur so gilt das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag

Mit einem Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag können sich Betriebe davor schützen, dass Mitarbeiter direkt zur Konkurrenz wechseln. Doch damit das gilt, darf im Arbeitsvertrag eine wichtige Vereinbarung nicht fehlen.
Artikel lesen
Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Arbeitsvertrag

Keine Befristung, weil der Auftrag endet

Was nach dem aktuellen großen Auftrag kommt, ist für einen Handwerksunternehmer noch ungewiss. Allein aus diesem Grund darf er das Arbeitsverhältnis seiner Mitarbeiter jedoch nicht befristen.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Klausel im Arbeitsvertrag

Verkürzte Kündigungsfrist ist unwirksam

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht schneller vor die Tür setzen, als es das Gesetz erlaubt. Eine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Recht nicht aushebeln.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

E-Commerce

Richtlinie über elektronische Unterschriften in Kraft

Die EU will mit der Verordnung die Sicherheit im Internet stärken und den elektronischen Handel vorantreiben ...

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Auftragsvermittler

Unterschrift verweigern!

Auftragsvermittler versprechen viel. "Zu viel", sagt Dirk Kleis. Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Westeifel (Rheinland-Pfalz) hat bei einem Vertragsgespräch zwischen einem Betrieb und einem Auftragsvermittler Mäuschen gespielt.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.