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Digitale Unterschrift bei befristetem Arbeitsvertrag unwirksam: Monteuer ist auf unbestimmte Zeit bei seinem Arbeitgeber angestellt.

Arbeitsvertrag

Befristung wegen elektronischer Unterschrift unwirksam

Heutzutage lässt sich Vieles digital erledigen – auch die Unterschrift. Doch das wurde einem Betrieb bei einem befristeten Arbeitsvertrag zum Verhängnis.

Der Fall: Ein Monteur unterschreibt seinen befristeten Arbeitsvertrag nicht handschriftlich, sondern unter Verwendung einer elektronischen Signatur. Später streitet er sich mit seinem Arbeitgeber, ob die Befristung wirksam ist.

Das Urteil: Der Arbeitsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterschrieben ist, erfülle nicht die Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung. Das Gericht stützte sich in der Urteilsbegründung auf § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Demnach sei bei der Befristung die Schriftform erforderlich, damit der Arbeitsvertrag wirksam ist.

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Die in diesem Fall verwendete Form der Signatur genüge dem Schriftformerfordernis nicht. Für eine qualifizierte elektronische Signatur sei eine Zertifizierung des genutzten Systems gemäß Artikel 30 der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt erforderlich. Eine solche Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur habe das verwendete System nicht. Damit sei die vereinbarte Befristung unwirksam und der Arbeitsvertrag gelte gemäß § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, da die Richter die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen haben. (Urteil vom 28. September 2021, Az. 36 Ca 15296/20).

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