Einzelne Arbeitstage fallen wegen Kurzarbeit aus: Betrieb darf Urlaubsanspruch einer Mitarbeiterin laut einem BAG-Urteil neu berechnen.
Foto: tippapatt - stock.adobe.com
Einzelne Arbeitstage fallen wegen Kurzarbeit aus: Betrieb darf Urlaubsanspruch einer Mitarbeiterin laut einem BAG-Urteil neu berechnen.

BAG-Urteil

Bei Kurzarbeit darf Urlaub anteilig gekürzt werden

Fallen Arbeitstage wegen Kurzarbeit aus, dürfen Betriebe laut Bundesarbeitsgericht den Urlaubsanspruch von Mitarbeitern neu berechnen. So funktioniert das.

  • Wegen Kurzarbeit Null in der Corona-Pandemie hat ein Betrieb seiner Mitarbeiterin den Urlaubsanspruch gekürzt.
  • Die Frau klagte dagegen und der Fall ging durch alle Instanzen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil gefällt.
  • Demnach dürfen Arbeitgeber Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit anteilig kürzen. Im Fall der Mitarbeiterin lieferten die Richter dafür ein konkretes ein Rechenbeispiel.

Wie sich Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche von Mitarbeitern auswirkt, ist gesetzlich nicht geregelt. Doch jetzt gibt es dazu ein Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht.

[Tipp: Sie wollen beim Thema Arbeitsrecht nichts verpassen? Nutzen Sie den kostenlosen Newsletter von handwerk.com. Jetzt hier anmelden!]

Kurzarbeit wegen Corona: Betrieb kürzt Mitarbeiterin den Urlaub

Der Fall: Eine Frau ist als Verkaufshilfe in einem Betrieb angestellt. Laut Arbeitsvertrag hätte ihr bei einer Sechstagewoche pro Jahr ein Erholungsurlaub von 28 Tagen zugestanden. Weil sie mit ihrem Arbeitgeber jedoch eine Dreitagewoche vereinbart hat, beträgt ihr Urlaubsanspruch 14 Arbeitstage pro Jahr.

Aufgrund von Arbeitsausfällen in der Corona-Pandemie führt ihr Arbeitgeber 2020 Kurzarbeit ein und trifft mit der Frau dazu eine Kurzarbeitsvereinbarung. Danach wird sie für drei Monate vollständig von der Arbeitspflicht befreit. Außerdem arbeitet sie in den Monaten November und Dezember insgesamt nur an 4 Tagen.

Der Betrieb berechnet den Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin wegen den Arbeitsausfällen neu. Ergebnis: Der Jahresurlaub beträgt 2020 nur 11,5 Tage. Damit ist die Frau nicht einverstanden und zieht vor Gericht. Die kurzarbeitsbedingten Arbeitstage müssten ihrer Auffassung nach urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden.

Kurzarbeit Null: Was bedeutet das für den Urlaubsanspruch?

Wegen Kurzarbeit kürzte ein Betrieb den Urlaubsanspruch einer Mitarbeiterin. Doch die war nicht einverstanden und klagte. Wer bekam Recht?
Artikel lesen

BAG: Kurzarbeit muss bei der Urlaubsberechnung berücksichtigt werden

Das Urteil: Wie schon in den Vorinstanzen hat die Mitarbeiterin auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg. Die Frau habe gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf weitere 2,5 Arbeitstage Erholungsurlaub, so das Urteil.

Laut Vertrag stehe ihr ein Jahresurlaub von 14 Arbeitstagen zu. Berechnung:

28 Werktage x 156 Tage mit Arbeitspflicht / 312 Werktage = 14 Urlaubstage.

Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigt laut Bundesarbeitsgericht eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs. Denn weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht (EU-Recht) seien bei Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage mit Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

Der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin für das Jahr 2020 übersteige deshalb nicht die vom Betrieb berechneten 11,5 Arbeitstage. Die Richter waren sogar der Auffassung, dass der Urlaubsanspruch der Frau lediglich 10,5 Arbeitstage betragen habe. Berechnung:

28 Werktage x 117 Tage mit Arbeitspflicht / 312 Werktage = 10,5 Urlaubstage.

(Urteil vom 30. November 2021, Az.: 9 AZR 225/21).

Tipp: Sie wollen keine wichtigen Infos zum Thema Arbeitsrecht verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Auch interessant:

Arbeitgeber darf Kurzarbeit nicht einseitig anordnen

Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument in der Corona-Krise. Arbeitgeber dürfen dabei aber nicht eigenmächtig handeln, urteilte jetzt ein Arbeitsgericht.
Artikel lesen

Corona: So sinkt der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Wenn im Betrieb Kurzarbeit angeordnet ist, kann sich dies auf die Zahl der Urlaubstage auswirken. Ausnahmen gelten in der Bauwirtschaft.
Artikel lesen

Wie Handwerksbetriebe Kurzarbeit beantragen

Sie wollen wegen des Coronavirus Kurzarbeit für Ihre Mitarbeiter beantragen? Hier finden Sie alle Infos, Formulare und Muster.
Artikel lesen

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.

Recht

Corona: So sinkt der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Wenn im Betrieb Kurzarbeit angeordnet ist, kann sich dies auf die Zahl der Urlaubstage auswirken. Ausnahmen gelten in der Bauwirtschaft.

    • Recht, Corona, Personal
kurzarbeit-web.jpeg

LAG-Urteil

Kurzarbeit Null: Was bedeutet das für den Urlaubsanspruch?

Wegen Kurzarbeit kürzte ein Betrieb den Urlaubsanspruch einer Mitarbeiterin. Doch die war nicht einverstanden und klagte. Wer bekam Recht?

    • Recht, Arbeitsrecht

Urteil

Kein Urlaub für dauerkranke Mitarbeiter

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf ihren verfallenden Urlaubsanspruch hinweisen müssen. Das gilt aber nicht immer.

    • Recht

Corona

Wie Handwerksbetriebe Kurzarbeit beantragen

Sie wollen wegen des Coronavirus Kurzarbeit für Ihre Mitarbeiter beantragen? Hier finden Sie alle Infos, Formulare und Muster.

    • Corona