VW muss wegen sittenwidriger Schädigung den Kaufpreis an den Kunden zurückerstatten.
Foto: gguy - stock.adobe.com

Urteil

Beim Fahrzeugkauf getäuscht: VW muss Euro-6-Diesel zurücknehmen

Der Abgasskandal beschäftigt die Justiz noch immer. Ein Gericht entschied jetzt, dass Volkswagen einen Euro-6-Diesel zum Kaufpreis zurücknehmen muss. Wegen sittenwidriger Schädigung.

Der Fall: Per Kaufvertrag bestellt ein Kunde im Juni 2015 einen VW Touareg zum Preis von rund 67.000 Euro. Knapp zwei Monate später wird der VW-Abgasskandal bekannt. Daraufhin wendet sich der Kunde per E-Mail an den Hersteller. Er will wissen, ob der von ihm bestellte Euro-6-Diesel mit einer Software ausgerüstet ist, die über die Verbrauchswerte täuscht. Mehr als zwei Monate später erhält er eine Antwort: „Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben versichern, dass Ihr Volkswagen Touareg nicht von der Abweichung der Abgaswerte betroffen ist“, heißt es. Ende 2017 ordnet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für den Touareg an, da bei dem Euro-6-Diesel zwei unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen wurden. Daraufhin zieht der Kunde vor Gericht.

Das Urteil: Das Vorgehen von Volkswagen wertet das Landgericht (LG) Köln als sittenwidrige Schädigung im Sinne von Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Grund dafür ist, dass der Hersteller in großem Umfang Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich seine Kunden getäuscht und geschädigt hat. Schließlich hat das Unternehmen vorsätzlich ein Fahrzeug in Verkehr gebracht, in dessen Motorsteuerungssoftware zwei verbotene Abschalteinrichtungen eingebaut waren.

Durch den Kauf des Fahrzeugs ist dem Kunden ein Schaden entstanden. Die Richter befanden deshalb, dass er gegenüber Volkswagen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises hat, abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 0,266 Euro pro Kilometer.

Landgericht Köln, Urteil vom 20. Dezember 2018, Az.: 26 O 147/18

Auch interessant:

ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn ist davon überzeugt, dass es für Handwerker durchaus schon Sinn machen kann, den Förderantrag schon jetzt zu stellen. Außerdem wirke sich die Hardware-Nachrüstung postiv auf den Fahrzeugwert aus, so der Kfz-Meister.

Hardware-Nachrüstung: Was Handwerker jetzt wissen müssen

Sie wollen eine Hardware-Nachrüstung für Ihr Diesel-Nutzfahrzeug? Das ist leichter gesagt als getan! Es gibt noch zwei Probleme.
Artikel lesen

Bestimmte VW-Dieselmotoren (Typ EA189) stoßen werkseitig aufgrund einer Manipulationssoftware mehr Stickoxide aus als erlaubt. Handwerksmeister Harald Götze fordert daher die Rückabwicklung seines Kaufvertrags.

Diesel-Finale: Handwerker kämpft vor Bundesgerichtshof

Handwerksmeister Harald Götze zieht in der VW-Dieselaffäre vor Deutschlands höchstes Gericht. Hat er Erfolg, könnte das auch anderen Betroffenen helfen.
Artikel lesen

Aufgrund der Diesel-Affäre muss VW in Deutschland 2,6 Millionen Fahrzeuge nachrüsten.

VW-Diesel: Erst Update, dann Motorschaden

Vier Jahre lief er rund, doch plötzlich braucht Wolfgang Gumniors VW Caddy einen neuen Motor. Hängt der Schaden mit VWs Software-Update zusammen?
Artikel lesen

-Anzeige-

Bestimmte VW-Dieselmotoren (Typ EA189) stoßen werkseitig aufgrund einer Manipulationssoftware mehr Stickoxide aus als erlaubt. Handwerksmeister Harald Götze fordert daher die Rückabwicklung seines Kaufvertrags.
Foto: Denny Gille

Fuhrpark

Diesel-Finale: Handwerker kämpft vor Bundesgerichtshof

Handwerksmeister Harald Götze zieht in der VW-Dieselaffäre vor Deutschlands höchstes Gericht. Hat er Erfolg, könnte das auch anderen Betroffenen helfen.

Der BGH hat Stellung in der Frage bezogen, ob es sich bei Fahrzeugen mit Abgasmanipulation um einen Mangel handelt.
Foto: Peter Maszlen - stock.adobe.com

Fuhrpark

BGH zum VW-Dieselskandal: Abgasmanipulation ist Mangel

Der Bundesgerichtshof hat erstmals Position im VW-Dieselskandal bezogen. Seine Rechtsauffassung stärkt die Position geschädigter VW-Kunden.

Foto: Christian Schwier - Fotolia.com

Fuhrpark

Dieselstreit, letzter Akt? Meister gegen Volkswagen

Der Dieselskandal landet erstmals vor dem Bundesgerichtshof. Handwerksmeister Harald Götze könnte dort ein Grundsatzurteil für Tausende VW-Fahrer erkämpfen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Dieses Vorgehen ist rechtens, entschied noch das Verwaltungsgericht München im Fall der Fahrzeughalter.
Foto: industrieblick - stock.adobe.com

Urteil

Diesel-Pkw: Ohne Software-Update keine Betriebserlaubnis

Kein Update, keine Betriebserlaubnis – mit dieser Haltung untersagten bayerische Behörden mehreren Dieselhaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge. Zu Recht, sagt ein Gericht.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.