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Kommentar

Betriebe sind Verlierer der Zwangsabgabe

Explodierende Kosten durch den neuen Vertrag zur Rundfunkabgabe: Die Kritik an den beträchtlichen Folgen für eine Vielzahl von Betrieben ist auf taube Ohren gestoßen.

Die Nachbesserungen an den ersten Entwürfen zur Novelle der Rundfunkgebühren sind eine Farce. Das Nachsehen haben bei dieser Reform nach wie vor vor allem zwei Betriebsgruppen: die mit vielen Fahrzeugen und die mit mehreren Filialen.

Vor allem Bau- und Ausbaubetriebe sind auf Fahrzeuge zwingend angewiesen, um ihre Baustellen anzufahren. Oft sind die Kfz lediglich für kurze Strecken im Einsatz, viele Unternehmer verzichten auf Radios ganz bewusst, um Kosten zu sparen. Dass ein Fahrzeug beitragsfrei bleibt, fällt für sie kaum ins Gewicht.

Vergleichsrechner haben es gezeigt: Für manche dieser Betriebe wird die Kostensteigerung bei den Rundfunkgebühren tausend Prozent und mehr betragen. Das ist zum Beispiel bei einem Elektrobetrieb mit 30 Beschäftigten und 17 Fahrzeugen der Fall.

Auch Betriebe mit mehreren Filialen sind stark benachteiligt. Denn für jede einzelne ihrer Betriebsstätten fällt die nach Mitarbeitern gestaffelte Rundfunkgebühr an.

Eine Verdreifachung der Beiträge, wie sie zum Beispiel auf eine Bäckerei mit 20 Filialen zukommen wird, ist weder gerecht noch gerechtfertigt. Zumal die Ministerpräsidenten immer wieder betonen, dass der Beitrag der Wirtschaft insgesamt zum Aufkommen der Rundfunkgebühren nicht angehoben werden soll. Warum soll das gerade für Handwerksbetriebe nicht gelten?

Darüber hinaus hat die Politik mit dieser Regelung ein neues bürokratisches Monster in die Welt gesetzt. Wären die Fahrzeuge unberücksichtigt geblieben, wäre der Aufwand deutlich schlanker ausgefallen.

Die Herren Ministerpräsidenten wissen gerade im Punkt Kfz offenbar selbst nicht so genau, was sie da vorschreiben. Das zeigt sich daran, dass sie ab 2013 die Kfz-Regelung anhand des tatsächlichen Beitragsaufkommens noch einmal auf den Prüfstand stellen wollen.

Das ist allerdings eine sehr vage Aussicht: Denn bis sie dann vielleicht doch noch einmal nachbessern, werden viele Betriebe schon zu viel gezahlt haben. Betriebe, die sich durch ständig steigende Abgaben ohnehin schon über Gebühr belastet sehen.

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