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Steuern

Betriebsprüfer jagen kleine Betriebe

Steuerberater und Steuerzahler warnen: Betriebsprüfer schießen sich auf kleine Unternehmen ein. Weil sich die Kleinen nicht so schnell wehren, sei dort mehr zu holen – auch mit allerlei Tricks. Letztlich gehe es den Finanzbeamten nur um die eigene Karriere.

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Die Zahlen, die das Fernsehmagazin frontal21 präsentiert, klingen alarmierend: Binnen fünf Jahren seien die Steuereinnahmen aus Betriebsprüfungen von 13,3 Milliarden Euro (2004) auf 20,9 Milliarden Euro (2009) gestiegen.

Zu diesem Plus sollen kleine und mittlere Unternehmen ordentlich beigetragen haben. Die Prüfungen von Kleinunternehmen seien verschärft worden, beklagt zum Beispiel Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Neue Messzahlen und Verfahren führten dabei zu „realitätsfremden“ Steuerschätzungen.

Alleine durch neue Verfahren lassen sich die überzogenen Schätzungen allerdings nicht erklären. Vielmehr stünden die Prüfer unter „Ergebnisdruck“, meint Wolfgang Bornheim vom Bundesverband der Steuerberater. Wer Erfolge vorweisen müsse, habe es bei KMU nun einmal leichter, da sie „in der Regel steuerlich nicht so gut beraten sind wie große Unternehmen“.

Nicht zuletzt gehe es um die Karriere der Prüfer: Wer etwas werden will beim Fiskus, müsse Erfolge vorweisen, legt frontal21 nach.

Die Methoden der Betriebsprüfer seien „eine Schweinerei“, meint Bornheim. Sie setzten ihre Schätzungen gezielt zu hoch an, um nach Verhandlungen immer noch mehr aus einem Betrieb herauszuholen, als wenn sie gemäß Verfahrensrecht handeln würden.

Ein Urteil des OLG Celle aus dem Jahr 1986 hat den Betriebsprüfern dafür freie Hand verschafft. „Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch ansetzt, begeht keine Rechtsbeugung“, fasst eine Fachzeitschrift für Steuerrecht den Spielraum der Beamten zusammen.

Mehr Infos zum Thema:

(jw)

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