Ein städtischer Mitarbeiter darf Betriebsprüfer des Finanzamtes begleiten, sagt das Finanzgericht Düsseldorf.
Foto: alswart - stock.adobe.com

Stadt prüft Gewerbesteuer

Wenn der Betriebsprüfer nicht alleine kommt …

Bei einer Betriebsprüfung darf das Finanzamt auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen.

Was tun, wenn der Betriebsprüfer vom Finanzamt nicht alleine kommt, sondern gleich noch einen Kollegen von der Stadt im Schlepptau hat? Kommunale Gewerbesteuer-Prüfer heißen sie und sind immer öfter im Einsatz. Müssen sich Unternehmen das gefallen lassen? Ein Unternehmer wollte es genauer wissen und klagte nun vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf gegen eine entsprechende Prüfungsanordnung.

In dem Fall enthielt die Prüfungsanordnung die Mitteilung, dass die Kommune von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung Gebrauch machen wolle. So können sie ihre Beteiligungsrechte bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die der Gewerbesteuer geltend zu machen. Das seien allerdings nur Informations- und Auskunftsrechte des städtischen Mitarbeiters gegenüber dem Betriebsprüfer.

Das Gericht entschied, dass das Finanzamt zu Recht die Teilnahme des kommunalen Mitarbeiters in der Prüfungsanordnung aufgeführt hatte.

Die Teilnahme sei rechtlich durch eine Vorschrift des Finanzverwaltungsgesetzes (§ 21 Abs. 3) gedeckt, wonach Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen für den Bereich der Realsteuern haben. Auch der Schutz des Steuergeheimnisses sah das Gericht nicht gefährdet. Das Interesse des Steuerpflichtigen an der Vertraulichkeit seiner Daten werde ausreichend geschützt. (Urteil vom 19.01.2018, Az. 1 K 2190/17 AO)

In der Sache ist allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen: Beim Bundesfinanzhof ist eine Revision unter dem Aktenzeichen III R 9/18 anhängig.

Weitere Artikel zum Thema:

6 böse Fehler in der Betriebsprüfung

Abgenervt von den Betriebsprüfungen durch das Finanzamt? Den Prüfern geht es ganz genauso. Das ist Ihre Chance: Wer sich den Steuerprüfer nicht zum Feind macht, kann leicht ein paar tausend Euro sparen.
Artikel lesen >

Ohne Warnung: So prüft das Finanzamt Ihre Kasse

Risikofaktor Kassen-Nachschau: Seit Anfang 2018 kann das Finanzamt die Kasse ohne Vorankündigung prüfen. Auch Bau- und Ausbaugewerke sind betroffen.
Artikel lesen >
Datenträger gibt es nur mit Angaben zur Nutzung und Dauer der Speicherung.
Foto: ©vegefox.com - stock.adobe.com

Datenschutz

Betriebsprüfung: Fiskus muss auf Datenschutz achten!

Bei einer Betriebsprüfung darf das Finanzamt einen Datenträger nicht ohne konkrete Angaben zur Nutzung und Dauer der Speicherung verlangen. Sonst könne das unnötig den Datenschutz gefährden!

Auch ohne konkreten Verdacht darf das Finanzamt Betriebsprüfungen durchführen.
Foto: malajscy - stock.adobe.com

Urteil

Steuerhinterziehung: Ist eine Außenprüfung ohne Anfangsverdacht zulässig?

Darf das Finanzamt eine Außenprüfung nur bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung durchführen? Dieses Urteil schafft Klarheit.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Betriebsprüfung

Betriebsprüfer dürfen sich per E-Mail anmelden

Vor einer Betriebsprüfung kündigt sich der Fiskus rechtzeitig an. Die Termine darf er auch per E-Mail abstimmen.

Foto: Nico Stengert - Fotolia.com

Steuern

Betriebsprüfung: Wann prüft das Finanzamt?

Die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung ist gering. Doch wie zuverlässig ist schon eine Statistik? Ob Sie wirklich mit einer Steuerprüfung durch das Finanzamt rechnen müssen, erfahren Sie hier.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.