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Betriebsverfassung bleibt umstritten

Betriebsverfassung bleibt umstritten

Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt in Kraft getreten. Bei den Arbeitgeberverbänden bleibt das Regelwerk umstritten. Wesentliche Elemente der Reform: ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsräte in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern, erweiterte Mitspracherechte und Freistellungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertreter.

Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt in Kraft getreten. Bei den Arbeitgeberverbänden bleibt das Regelwerk umstritten. Wesentliche Elemente der Reform: ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsräte in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern, erweiterte Mitspracherechte und Freistellungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertreter.

Großbetriebliche Mitbestimmungsmuster in mittelständischen Unternehmen: Für Dieter Philipp, den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), ist das #8222;unsinnig". Die Kostenbelastung der Betriebe, meint Philipp, werde sich verschärfen. #8222;Mit dieser unnötigen zusätzlichen Regulierung wird die Flexibilität des handwerklichen Mittelstandes in Deutschland eingeschränkt und seine Wettbewerbsfähigkeit weiter bedroht."

#8222;Das Gesetz hat eine bessere Reform verdient", glaubt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß. Auf eine Stärkung der Individualrechte und der Mitbestimmung am Arbeitsplatz sei #8222;nahezu völlig verzichtet" worden. Nur in einem Punkt habe sich etwas bewegt: In allerletzter Minute hätten SPD und Bündnisgrüne die #8222;handstreichartige Abschaffung der Minderheitenrechte doch noch fallen gelassen".

Bundesarbeitsminister Walter Riester bleibt optimistisch: #8222;Das Reformgesetz stellt eine moderne und zukunftsfähige Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und betrieblicher Mitbestimmung dar."

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Betriebsverfassungsreform unter Dach und Fach

Betriebsverfassungsreform unter Dach und Fach

Die rot-grüne Bundesregierung hat nach der Steuer- und Rentenreform ein weiteres zentrales Reformprojekt unter Dach und Fach gebracht. Mit Unterstützung durch die PDS setzten SPD und Grüne die umstrittene Reform des fast 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes durch.

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Durchblick bei der Mitbestimmung

Betriebsverfassungs-Gesetz: Durchblick bei der Mitbestimmung

Am 28. Juli 2001, sind die Neuregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. Was bedeutet dies konkret für Handwerksbetriebe? Cornelia Höltkemeier, Geschäftsführerin der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen, gibt Auskunft.

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Breite Front gegen Riester-Plan

Breite Front gegen Riester-Plan

Von allen Seiten hagelt es Kritik an der geplanten Reform der Betriebsverfassung. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wie auch die Wirtschaftsverbände warnen vor der Erhöhung der Personalkosten. "Das Betriebsverfassungsgesetz taugt nicht für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer.

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ZDH: Mehr Regulierung und Kosten

ZDH: Mehr Regulierung und Kosten

Der Kabinettsentwurf zum Betriebsverfassungsgesetz hält nicht, was die Bundesregierung damit verspricht. Der Entwurf sei weder eine echte Reform, noch ein tragfähiger Kompromiss. Mit deutlichen Worten kritisiert ZDH-Präsident Dieter Philipp den Reform-Entwurf.

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