Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), hat die geplante
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes verteidigt. Es sei
ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, dass es wieder mehr gewählte
Betriebsräte gebe, sagte der SPD-Politiker auf einer
Konferenz des sächsischen DGB in Leipzig.
Die Reform der fast 30 Jahre alten Betriebsverfassung soll noch
vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die
Ausschussberatungen beginnen in der nächsten Woche. Wirtschaft und
Opposition lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Die
Gewerkschaften fordern in einzelnen Punkten Nachbesserungen.
Andres verwies darauf, dass in Deutschland nur noch 30 bis 35
Prozent der Arbeitnehmer von Betriebsräten vertreten würden. In den
80er Jahren sei es noch die Hälfte gewesen. "Wir müssen handeln,
damit die betriebliche Mitbestimmung nicht zum Auslaufmodell wird",
sagte der Staatssekretär. Er forderte die Wirtschaft auf, ihr
"hysterisches Geschrei, als stünde der Standort Deutschland auf dem
Spiel", zu beenden.
