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Betriebsverfassungsreform unter Dach und Fach

Betriebsverfassungsreform unter Dach und Fach

Die rot-grüne Bundesregierung hat nach der Steuer- und Rentenreform ein weiteres zentrales Reformprojekt unter Dach und Fach gebracht. Mit Unterstützung durch die PDS setzten SPD und Grüne die umstrittene Reform des fast 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes durch.

Die rot-grüne Bundesregierung hat nach der Steuer-

und Rentenreform ein weiteres zentrales Reformprojekt unter Dach und

Fach gebracht. Mit Unterstützung durch die PDS setzten SPD und Grüne

die umstrittene Reform des fast 30 Jahre alten

Betriebsverfassungsgesetzes durch. Damit werden die Betriebsräte

gestärkt und Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben erleichtert. Union

und FDP lehnten in Übereinstimmung mit der Wirtschaft die Reform ab.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte die Novelle eine

"wichtige und gute Entscheidung". Sie nutze gleichermaßen

Arbeitnehmern, Arbeitgebern, dem Sozialstaat und der sozialen

Marktwirtschaft. Union und FDP kritisierten das Gesetz. Es bringe

mehr Bürokratie, sei kostensteigernd, nachteilig für die Konjunktur

und schade dem Standort Deutschland.

Bei der namentlichen Schlussabstimmung votierten 336 Abgeordnete

für die Reform der Mitbestimmung, 208 stimmten dagegen. Riester

sagte, es sei #8222;längst überfällig" gewesen, #8222;das kleine Grundgesetz"

für die Betriebe zu erneuern. Es sei die Voraussetzung dafür, dass

die Arbeitnehmervertreter #8222;auf gleicher Augenhöhe" mitentscheiden

könnten. Künftig seien #8222;Wahlverhinderungsverfahren" unmöglich. Er

kündigte eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes an mit dem Ziel,

Einigungsverfahren in Streitfällen zu beschleunigen und

kostengünstiger zu machen. Dies hatten die Arbeitgeber gefordert.

Das Gesetz sieht erleichterte Betriebsratswahlen in Klein- und

Mittelbetrieben vor. In Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten soll es

künftig auch mehr Betriebsräte geben.

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Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Seit seiner Einführung vor fast 30 Jahren ist in der Substanz des Betriebsverfassungsgesetzes wenig geändert worden. Kleinbetriebe waren bei der Mitbestimmung ausgenommen. Bundesarbeitsminister Walter Riester will dies jetzt ändern: Auch kleine Handwerksbetriebe sollen künftig der Mitbestimmung unterliegen.

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Letzte Weichen der Mitbestimmungsreform gestellt

Letzte Weichen der Mitbestimmungsreform gestellt

Zwei Tage vor der Verabschiedung der umstrittenen Betriebsverfassungsreform im Bundestag haben SPD und Grüne die letzten Weichen gestellt: Die rot-grünen Änderungsanträge zu der Novelle wurden im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages mit Unterstützung der PDS beschlossen.

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Betriebsverfassung bleibt umstritten

Betriebsverfassung bleibt umstritten

Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt in Kraft getreten. Bei den Arbeitgeberverbänden bleibt das Regelwerk umstritten. Wesentliche Elemente der Reform: ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsräte in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern, erweiterte Mitspracherechte und Freistellungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertreter.

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Betriebsverfassungs-Reform verteidigt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), hat die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes verteidigt. Es sei ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, dass es wieder mehr gewählte Betriebsräte gebe.

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