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Breite Front gegen Riester-Plan

Breite Front gegen Riester-Plan

Von allen Seiten hagelt es Kritik an der geplanten Reform der Betriebsverfassung. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wie auch die Wirtschaftsverbände warnen vor der Erhöhung der Personalkosten. "Das Betriebsverfassungsgesetz taugt nicht für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kritisiert die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplanten Reform der Betriebsverfassung. Müller warnte Westfalenpost vor einer Erhöhung der

Personalkosten vor allem in mittelständischen Unternehmen. Diese Gefahr

drohe von der Tendenz des Gesetzes, die Zahl der

Betriebsräte zu vergrößern.

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

(ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, bekräftigte die Kritik an dem

Gesetzentwurf zu einer neuen Betriebsverfassung. Der Leipziger

Volkszeitung sagte er: "Das Betriebsverfassungsgesetz taugt

nicht für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks. Ein

Großbetrieb legt die Kosten der Freistellung von Betriebsräten auf

einige tausend Mitarbeiter um. Bei einem Handwerksbetrieb fressen die

Kosten vielfach den Gewinn auf."

Der Kündigungsschutz für Betriebsräte überfordere kleine

Unternehmen. "Wenn von fünf Mitarbeitern einer als Betriebsrat

unkündbar ist, so sind das 20 Prozent der Belegschaft. Bei Krankheit

des Betriebsrates wird automatisch sein Vertreter unkündbar, das sind

dann schon 40 Prozent der Belegschaft. So kann keiner frei

disponieren", argumentierte Schleyer. Er forderte Riester zu

einschneidenden Korrekturen am Gesetzentwurf auf.

Am Wochenende hatten bereits neben dem ZDH die

Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie

der Deutsche Industrie- und Handelstag gegen die Reform protestiert.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: "Der vorgelegte

Referentenentwurf stürzt die Unternehmen in noch mehr Regulierung,

Bürokratisierung und Kostenbelastung und ist ein

Abschreckungsprogramm gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen." Das

Bundesarbeitsministerium wies die "Pauschal- und Fundamentalkritik"

der Verbände zurück.

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Minister erwarten Lösung im Streit um Mitbestimmung

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu einem positiven Ergebnis führt.

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Arbeitgeber machen weiter Druck gegen Mitbestimmung

Weiter Druck gegen Mitbestimmung

Die Arbeitgeber in Deutschland haben sich erneut mit Nachdruck gegen die geplante Reform des Mitbestimmungsgesetzes gewandt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller räumte ein, dass auch er mit einigen Punkten der Novelle nicht einverstanden sei.

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Riester und Müller auf Kompromisskurs

Riester und Müller auf Kompromisskurs

Im regierungsinternen Streit um die Reform der Betriebsverfassung zeichnet sich noch vor der nächsten Kabinettssitzung am 14. Februar eine Verständigung ab. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekräftigte sein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Dieser geht ebenfalls von einem Kompromiss aus.

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Streit um Mitbestimmung eskaliert

Streit um Mitbestimmung eskaliert

Der Streit um die Betriebsverfassungsreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) belastet zunehmend die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften. Wirtschaftsverbände drohen mit Auswirkungen auf die nächsten Gespräche im Bündnis für Arbeit.

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