Sie gehen Bestandteil des Vermögens und werden laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts deshalb Teil der Erbmasse.
Foto: Kzenon - fotolia.com

Recht

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsansprüche sind vererbbar

Mitarbeiter haben laut einem Urteil auch über ihren Tod hinaus Urlaubsansprüche. Für Arbeitgeber bedeutet das: Im Todesfall müssen sie Geld an die Erben zahlen.

Was passiert mit den Urlaubsansprüchen eines Mitarbeiters, wenn der plötzlich stirbt? Auf diese Frage hatte die deutsche Justiz bisher eine klare Antwort: Sie verfallen. Doch diese Praxis ist nach zwei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mehr haltbar. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deshalb seine Rechtsprechung angepasst.

Der Fall: Ein Arbeitnehmer stirbt. Er hinterlässt eine Frau, die Alleinerbin ist. Sie klagt gegen den Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes und fordert eine finanzielle Vergütung von rund 5.800 Euro. Denn ihr Mann hatte vor seinem Tod noch Anspruch auf 25 Urlaubstage.

Das Urteil: Das BAG entschied zu Gunsten der Ehefrau. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitsnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommen Urlaubs, lautet die Begründung. Mit dieser Entscheidung orientieren sich die BAG-Richter an der Rechtsprechung des EuGH. Denn im November hatten die Luxemburger Richter aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht mit dem Tod eines Arbeitsnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis erlischt.

Das hat Folgen für die Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes: So wird der vor dem Tod nicht mehr genommene Jahresurlaub Bestandteil des Vermögens und damit Teil der Erbmasse. Dabei haben Erben nicht nur Anspruch auf den bezahlten Erholungsurlaub, sondern beispielsweise auch auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte.

BAG, Urteil vom 22. Februar 2019, Az.: 9 AZR 45/16

Auch interessant:

So gehen Arbeitgeber die Urlaubsplanung richtig an

Die Urlaubsplanung birgt Konfliktpotenzial – besonders begehrt sind Brückentage. Durch ein geschicktes Vorgehen und die Beachtung wichtiger Grundsätze können Sie mögliche Probleme aus dem Weg räumen.
Artikel lesen >

Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt fristlose Kündigung

Spontan ein paar Tage nach Mallorca fliegen und den Urlaubsantrag einfach per Mail von unterwegs stellen? Das geht nicht, wie jetzt ein Gericht klarstellte.
Artikel lesen >

BAG-Urteil: Anspruch auf Mindestlohn verfällt nicht

Muss ein Chef seinen ehemaligen Mitarbeiter für nicht genommenen Urlaub entschädigen, obwohl die Ausschlussfrist abgelaufen ist? Ja, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Artikel lesen >

BAG-Urteil

BAG-Urteil: Anspruch auf Mindestlohn verfällt nicht

Muss ein Chef seinen ehemaligen Mitarbeiter für nicht genommenen Urlaub entschädigen, obwohl die Ausschlussfrist abgelaufen ist? Ja, entschied das Bundesarbeitsgericht.

BAG-Urteil

Grundlose Befristung auch nach 8 Jahren Job-Pause unzulässig

Wenn Mitarbeiter nach Jahren zu einem Betrieb zurückkehren, ist ein Arbeitsvertrag mit sachgrundloser Befristung keine gute Idee – wie dieser Fall zeigt.

Recht

Arztbesuch kann Arbeitszeit sein

Ein nach Tarif bezahlter Monteur muss während der Arbeitszeit für anderthalb Stunden zum Arzt. Für diese Zeit steht ihm Lohnfortzahlung zu, entschied jetzt ein Gericht.

Recht

Was kostet Widerstand gegen den Mindestbeitrag?

Gegenwehr gegen den Mindestbeitrag von 900 Euro der Soka-Bau: Viele Betriebe interessieren sich für einen Musterprozess. Doch was kostet das?