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Bundesregierung plant Gesetz über elektronische Signaturen

Bundesregierung plant Gesetz über elektronische Signaturen

Einen Gesetzentwurf über Rahmenbedingungen für elektronische Unterschriften will die Bundesregierung dem Parlament noch im Sommer zuleiten.

Dies geht aus einer Antwort

auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Danach muss die EU-Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen bis Mitte Juli

2001 umgesetzt sein. Der Gesetzentwurf werde eine enge Zweckbestimmung für die Verwendung personenbezogener Daten durch Zertifizierungsstellen vorsehen.

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