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Bundestag beschließt Zahlungsmoral-Gesetz

Bundestag beschließt Zahlungsmoral-Gesetz

Bundestag beschließt Zahlungsmoral-Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag ein "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" beschlossen. Vor allem Handwerksbetrieben und kleineren Unternehmen, bei denen unpünktlich gezahlte Rechnungen auf Grund der geringen Kapitaldecke bis zum Konkurs führen können, will die Bundesregierung mit den neuen Regelungen helfen. Künftig müssen Kunden hohe Verzugszinsen zahlen, wenn sie Rechnungen 30 Tage nach Erhalt noch nicht beglichen haben. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden und soll zum 1. Mai in Kraft treten.

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Zahlungsmoral-Gesetz richtig nutzen

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Seit dem 1. Mai gilt das neue Gesetz zur Beschleunigung der Zahlungsmoral. Demnach setzt beim Kunden automatisch der so genannte Zahlungsverzug ein, wenn er die ausgestellte Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen hat.

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Zahlungsmoral-Gesetz nachbessern

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Klaus Weber, Ministerialdirigent im Sächsischen Justizministerium, hat Nachbesserungen für das seit dem 1. Mai geltende „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ gefordert.

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Zahlungsmoral: Bundesrat soll Gesetz aufwerten

Thüringen will noch vor der Sommerpause eine eigene Bundesratsinitiative für die unter schlechter Zahlungsmoral leidenden Handwerker einbringen. Mit dem seit 1. Mai vergangenen Jahres geltenden Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen können Ansprüche gerichtlich zwar zügiger geltend gemacht werden, sagte Justizminister Andreas Birkmann (CDU). Gerade im Baubereich gebe es aber weiteren Regelungsbedarf.

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