Neues Gesetz soll Bauplanung beschleunigen

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30. April 2020: Die Corona-Kontaktbeschränkungen erschweren viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Grund: Unterlagen können nicht immer in den Rathäusern eingesehen werden und Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden. Das Bundeskabinett hat daher mit dem sogenannten Planungssicherstellungsgesetz eine Sonderregelung beschlossen, die Verfahren vereinfachen soll.

Die Sonderregelung ermögliche es, Erörterungen und Antragskonferenzen künftig digital stattfinden zu lassen. Bürger sollen online an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen teilnehmen können. Anhörungen sollen unter anderem per E-Mail erfolgen.

So könnten Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden sollen.

Insgesamt solle die Sonderregelung die Verfahren nach 15 Fachgesetzen erleichtern. Das gelte beispielsweise für Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Verfahren nach Baugesetzbuch oder nach Bundesimmissionsschutz- und Bundesnaturschutzgesetz. Die Behörden erhalten dazu einen einheitlichen Maßnahmenkatalog.

„Wir begrüßen den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. „Da die Corona-Pandemie auch mittelfristig die Planungs- und Genehmigungsverfahren betreffen wird, ist die vorgeschlagene Änderung aus unserer Sicht dringend geboten. Nur so kann die Genehmigung von Vorhaben, das Aufstellen von Plänen und damit der dringend notwendige Bau und Erhalt unserer Infrastruktur weiter vorangetrieben werden“, sagte der ZDB-Hauptgeschäftsführer.

Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Einmal in Kraft sollen die neuen Regeln laut bundesregierung.de bis 31. März 2021 gelten. (deg)

30. April 2020: Die Sonderregelung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon ermöglicht, wird erneut verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im schriftlichen Beschlussverfahren beschlossen. Vorbehaltlich einer Prüfung durch das Bundesgesundheitsministerium gilt die Sonderregelung bis zum 18. Mai 2020. Die zeitlich befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit war erstmals Ende März im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen worden. Aktuell ermöglicht sie es Ärzten nach telefonischer Beurteilung ihrer Patienten, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufgrund von Erkrankungen der oberen Atemwege für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auszustellen. (deg)

30. April 2020: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in der Corona-Krise neue Zahlen zur Kurzarbeit vorgelegt. Demnach wurden von den Arbeitsagenturen in der Zeit von März bis zum 26. April insgesamt 751.000 Anzeigen von Betrieben erfasst.

Kurzarbeit wurde für 10,1 Millionen Menschen angemeldet. Laut BA bedeutet das aber nicht, dass diese Menschen auch alle kurzarbeiten werden. Nichts desto trotz sei das eine im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten nie da gewesene Zahl und übersteige noch um ein Vielfaches die Zahl der Anzeigen während der Rezession in den Jahren 2008 und 2009. Wie die BA weiter mitteilt, gingen bei den Arbeitsagenturen im Jahr 2009 Kurzarbeitsanzeigen für 3,3 Millionen Menschen ein. (aml)

29. April 2020: Das Bundeskabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie" (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Es erhöht unter anderem die Leistungen für Empfänger von Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird für Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Haushalte mit Kindern erhalten 77 Prozent. Ab dem siebten Monat des Bezugs erfolgt eine Erhöhung auf 80 Prozent und 87 Prozent für Haushalte mit Kindern. Die Erhöhungen gelten maximal bis 31. Dezember 2020. Zudem wird der Anspruch des Arbeitslosengeldes um drei Monate verlängert, wenn er zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll das Paket in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht und bis Mitte Mai 2020 beschlossen werden.

Verbesserungen für Privatversicherte hat das Bundeskabinett beim „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung“ beschlossen: Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, sollen einfacher – also ohne erneute Gesundheitsprüfung – in ihren Ursprungstarif zurückwechseln können. Als nächstes befasst sich der Bundestag am 7. Mai mit dem Gesetzesentwurf. (deg)

29. April 2020: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die Unsicherheit bezüglich der künftigen Entwicklung schlagen sich in Deutschland in den Kreditangeboten der Banken und in der Kreditnachfrage nieder. Das meldet die Deutsche Bundesbank unter Berufung auf eine Umfrage unter deutschen Banken im sogenannten Bank Lending Survey.

Eine Erkenntnis der Umfrage: Im privaten Wohnungsbau kündigt sich eine Abkühlung an. Hatten die befragten Banken im ersten Quartal noch einen Anstieg der Nachfrage privater Wohnungsbaukredite verzeichnet, erwarten sie für die kommenden drei Monate „einen kräftigen Nachfrageeinbruch“.

Die Kreditnachfrage legte im ersten Quartal laut Angaben der Banken in allen erfragten Geschäftsfeldern kräftig zu. Dabei fragten Unternehmen, die für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen einen erhöhten Finanzierungsbedarf haben, deutlich mehr Kredite nach. Für das zweite Quartal zeichne sich ein noch kräftigerer Nachfrageanstieg insbesondere von kleineren und mittleren Betrieben nach kurzfristigen Darlehen ab.

Zugleich hätten die befragten Banken ihre Kreditrichtlinien im Unternehmenskreditgeschäft insbesondere im Bereich der Kreditvergabe an große Unternehmen verschärft. Strenger wurden zudem die Kreditvergaberichtlinien bei den privaten Wohnungsbaufinanzierungen. Für die kommenden drei Monate planen die Banken weitere Straffungen in allen erfragten Bereichen. (deg)

28. April 2020: Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand spricht sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft aus, um Wege aus der Corona-Krise zu finden und „die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaft bestmöglich zu gestalten“. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft (AG) der 10 Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft – darunter ist auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks – in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Beim Lockdown habe die Politik schnell und verantwortlich gehandelt. Zuletzt habe es jedoch auch Entwicklungen gegeben, die in Öffentlichkeit und Wirtschaft und Unverständnis gestoßen seien. Die AG Mittelstand hält es daher für geboten, dass Bund und Länder künftig noch abgestimmter vorgehen und die Expertise der Wirtschaft einbinden. Dabei gehe es beispielsweise um die mittel- und längerfristig anzupassenden Rahmenbedingungen zum Erhalt des Mittelstands.

Konkret schwebt der AG Mittelstand etwa ein Belastungsmoratorium vor, das Unternehmen von unnötigen bürokratischen und materiellen Lasten befreie. „Spätestens jetzt gehören vorhandene Erschwernisse auf den Prüfstand. Ganz vorn stehen dabei, die Reduzierung steuerlicher Lasten und Meldepflichten sowie endlich die Verfügbarkeit digitaler Dienste in ausreichender Bandbreite massiv voranzutreiben“, erklärt die AG Mittelstand. Auch sollten Belastungen durch Gesetze und andere Regelungen vermieden werden. Blaupause dafür könne die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums sein. Sie beinhaltet zum Beispiel eine umfassende Unternehmenssteuerreform, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, mehr Entlastungen bei der Bürokratie und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. (deg)

27. April 2020: Die Mehrheit der Deutschen hält die Lockerung der Corona-Maßnahmen für richtig. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Politbarometers hervor, die das Statistik-Portal Statista in einer Infografik verarbeitet hat.

Lauft Umfrageergebnis halten 46 Prozent der Befragten die Öffnung von Läden und Geschäften bis 800 m² für richtig. Ein weiteres Drittel ist der Meinung, dass auch größere Geschäfte öffnen sollten. 17 Prozent sind hingegen gegen eine Öffnung der Läden.

Am 30. April wollen Bund und Länder erneut über die Corona-Krise beraten, meldet tagesschau.de. Beschlüsse über weitere Lockerungen könnten laut dem Bericht voraussichtlich jedoch erst ab 6. Mai fallen. Zu dem Zeitpunkt könne man abschätzen, wie sich die ersten Lockerungen der Corona-Regeln auf die Infektionsrate ausgewirkt haben. (deg)

27. April 2020: ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer fordert Orientierung und Planungssicherheit für die Betriebe, wenn die Wirtschaft wieder hochgefahren wird. In einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt er sich für einen „Masterplan“ ein, in dem klare Faktoren für den Neustart benannt werden. Einige Forderungen zusammengefasst:

• Ein breit angelegter Masterplan soll Orientierung schaffen und Betrieben Perspektiven und Handlungsoptionen bieten.
• Wichtig seien ein schrittweises Vorgeben und bundesweit einheitliche sowie transparente Regelungen bei den Verfahren für den Wiedereinstieg.
• Es dürfe keine Bevorzugung oder Benachteiligung von Unternehmensgrößen, Regionen oder Branchen geben.
• Mund- und Gesichtsschutz sollte in ausreichender Zahl für alle Gewerke vorhanden sein.
• Es müsse Klarheit herrschen, welche Ämter und Behörden geöffnet sind, damit wichtige Wertschöpfungsketten nicht zerschnitten werden.
• Unverzichtbare Dienstleistungen und Infrastrukturen wie die Kinderbetreuung oder Genehmigungsverfahren müssten sichergestellt werden.
• Nicht zuletzt betont Hans Peter Wollseifer, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung ohne Nachfrageimpulse und Investitionsanreize nicht gelingen werde. (ja)

+++ Alle Infos des Corona-Tickers der vergangenen Woche lesen Sie hier. +++

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