Image
AdobeStock_331629621.jpeg
Foto: PhotoGranary - stock.adobe.com
Wegen Corona geschlossen – und wer zahlt die Miete?

Urteil

Corona-Lockdown: Wer darf die Miete mindern?

Darf ein Gewerbemieter seine Miete mindern, weil er während des 1. Corona-Lockdowns sein Geschäft schließen musste? Darüber entschied jetzt ein Gericht.

Der wiederholte Lockdown in der Corona-Pandemie führte zu monatelangen Geschäftsschließungen. Auch die Betreiberin einer Spielhalle musste schließen und kürzte deshalb ihre Gewerbemiete. Doch der Vermieter war damit nicht einverstanden und so landete der Fall vor dem Berliner Kammergericht.

Corona-Hilfen und Regeln für Kurzarbeit verlängert

Corona-Kurzarbeitsregeln verlängert ++ Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe bis Ende September verlängert ++ Die wichtigsten Infos zur Corona-Krise für das Handwerk.
Artikel lesen

Der Fall: Die Betreiberin einer Spielhalle zahlte für die Monate April und Mai 2020 nur eine geminderte Miete. Der Besitzer hingegen verlangte die volle Summe und forderte sie im Zuge einer längeren gerichtlichen Auseinandersetzung ein.

Das Urteil: Die Richter des Kammergerichts entschieden im Sinne der Spielhallenbetreiberin. Es sei gerechtfertigt, die Miete für diese beiden Monate um 50 Prozent zu senken, so das Gericht. Es liege eine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor.

Zur Begründung führte das Gericht an, dass weder Mieter noch Vermieter eine Pandemie mit diesen weitreichenden Folgen bei Vertragsabschluss hätten absehen können und deshalb nicht im Vertrag geregelt hätten. Das Risiko einer Pandemie, die mit der folgenden Systemkrise die Störung der Geschäftsgrundlage verursacht habe, könne daher keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden, sondern müsse hälftig geteilt werden. Eine konkrete Existenzbedrohung für den Mieter sei dabei nicht entscheidend. Es müssten existenziell bedeutsame Folgen vermutet werden, wenn eine angeordnete Schließung einen Monat oder länger andauere.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kammergericht, Urteil vom 1. April 2021, Aktenzeichen: 8 U 1099/20

Tipp: Sie wollen kein wichtiges Urteil für Ihren Betrieb verpassen? Dann abonnieren Sie hier den handwerk.com-Newsletter. Jetzt hier anmelden!

Finanzämter überprüfen alle Betriebe auf Corona-Zuschüsse

Auch wenn Ihr Handwerksbetrieb keine Zuschüsse erhalten hat: Die „Anlage Corona-Hilfen“ zur Steuererklärung müssen Sie abgeben. Der Fiskus wird das prüfen – mit Hilfe verlässlicher Informanten.
Artikel lesen

Digitalisierung und Corona: So läuft es im Baugewerbe

Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung in vielen Wirtschaftsbereichen vorangetrieben. Aber gilt das auch für die Baubranche?
Artikel lesen
Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

BFH-Urteil

Fahrtenbuchregelung gelockertFahrtenbuchregelung gelockert

Aufatmen könnnen Unternehmer, die das Fahrtenbuch für einen privat genutzen Firmenwagen unregelmäßig führen: Der Bundesfinanzhof hat ein nachträglich erstelltes Fahrtenbuch anerkannt.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Urteil

Höherer Vorsteuerabzug für Vermieter

Immobilienbesitzer, die neben Wohnungen auch Büroräume oder Ladengeschäfte vermieten, können nach einem Richterspruch auf höhere Vorsteuer-Rückerstattungen hoffen.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Weniger Aufwand für Betriebe

Mindestlohn: Aufzeichnungspflichten werden gelockert

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn lockern. Damit reagiert sie auch auf Forderungen aus dem Handwerk.

Arbeitgeber schulden ihren Mitarbeitern für alle tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden den Mindestlohn.
Foto: Stockfotos-MG - stock.adobe.com

BAG-Urteil

Mindestlohn ist in Bereitschaftszeiten das Mindeste

Eine zusätzliche Vergütung für Bereitschaftsdienst in Höhe des Mindestlohns? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht in diesem Fall. Grundsätzlich führt am Mindestlohn aber kein Weg vorbei.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.