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Die Corona-News im Mai 2021 kompakt für das Handwerk zusammengefasst.

Corona kompakt: Mai 2021

Start für Corona-Impfungen durch Betriebsärzte ab Juni

Ab Juni sollen Betriebsärzte Corona-Impfungen vornehmen ++ Geplante Lockerungen für Geimpfte und Genesene ++ Die wichtigsten Infos zur Corona-Krise für das Handwerk.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Corona-Impfungen durch Betriebsärzte sollen im Juni starten

11. Mai 2021: Betriebe können ihre Beschäftigten voraussichtlich ab dem 7. Juni durch Betriebsärzte impfen lassen. Medienberichten zufolge will das Bundesgesundheitsministerium dafür zunächst 500.000 Impfdosen pro Woche einplanen. Während große Unternehmen schon mit Impfstraßen in den Startlöchern stünden, würden Mitarbeiter kleinerer Betriebe wohl in den Praxen der Betriebsärzte die Gelegenheit zur Impfung bekommen, berichtet haufe.de unter Berufung auf den Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, fordert ein höheres Impftempo. Das ließe sich beschleunigen, wenn Betriebsärzte breit in der Impfkampagne mitwirkten. Betriebsärztliche Strukturen sollen laut Wollseifer möglichst rasch und nicht erst im Juni in die Impfkampagne einbezogen werden. Sein Vorschlag: „Dort, wo im Handwerk Impfungen nicht durch eigene Betriebsärzte oder unmittelbar in den Betrieben erfolgen können, sollten Handwerksbeschäftigte in die Impfinfrastrukturen von Großunternehmen eingebunden werden können.“ Bei der Suche nach einem Betriebsarzt könnten die Berufsgenossenschaften helfen. Zudem sei auf der Seite wirtschaftimpftgegencorona.de eine Seite zur Betriebsarztsuche integriert. (ja)

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Corona-Impfung im Arbeitsverhältnis: Antworten auf Arbeitgeber-Fragen

5. Mai 2021: Die Zahl der Corona-Impfungen steigt kontinuierlich an. Von Juni an sollen auch Betriebsärzte impfen können. Doch schon jetzt stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen rund um das Thema Impfung und Impfstatus von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis. Die Handwerkskammer zu Köln liefert unter www.hwk-koeln.de Antworten auf folgende Arbeitgeber-Fragen:

  • Können Mitarbeiter zu einer Impfung verpflichtet werden?
  • Dürfen finanzielle Anreize gesetzt werden, sich impfen zu lassen?
  • Müssen Mitarbeiter für eine Impfung freigestellt werden?
  • Haben Arbeitgeber das Recht zu erfahren, ob ihre Mitarbeiter geimpft sind?
  • Können ungeimpfte Mitarbeiter oder Impfverweigerer auf Dauer weiter beschäftigt werden? 

(aml)

Bundeskabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte und Genesene

5. Mai 2021: Die Bundesregierung hat die sogenannte COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Dadurch sollen die Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene gelockert werden.

Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sollen sie künftig folgende Freiheiten erhalten:

  • Geimpfte und Genesene brauchen keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen.
  • Wer geimpft oder genesen ist, kann sich im privaten Rahmen ohne Einschränkungen treffen.
  • Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für geimpfte und genesene Personen.

Die Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckungen sowie Abstandsgebote für geimpfte, genesene und getestete Personen bleiben laut BMJV von den Erleichterungen unberührt. Das bedeutet, sie müssen auch weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsregeln einhalten.

Das Ministerium weist darauf hin, dass Bundestag und Bundesrat der Verordnung noch zustimmen müssen. Wie das Nachrichtenportal sueddeutsche.de unter Berufung auf Bundesjustizministerin Lambrecht berichtet, könnte die Verordnung schon am Wochenende gelten, sofern die Länderkammer am Freitag grünes Licht gibt. (aml)

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LAG-Urteil: Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske – auch bei Attest

4. Mai 2021: Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Betrieb verweigern, wenn der wegen eines ärztlichen Attests keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Verwaltungsangestellten entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg bestätigt.

Arbeitgeber darf das Tragen von Masken anordnen

Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass während der Arbeitszeit eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird? Ein Gericht stellte klar: Infektionsschutz überwiegt.
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Das LAG verwies auf die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach es im Rathaus des beklagten Arbeitgebers eine Maskenpflicht gibt. Auch aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergebe sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten die Maskenpflicht anzuordnen. Denn das Tragen einer FFP-2-Maske diene sowohl dem Infektionsschutz der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses, als auch des Klägers selbst. Sei der Mitarbeiter ärztlich attestiert nicht zum Tragen der Maske in der Lage, sei er arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen. Anspruch auf Homeoffice habe der Mitarbeiter im vorliegenden Fall nicht, da zumindest Teile seiner Aufgaben im Rathaus erledigt werden müssten. (aml)

 (Urteil vom 12. April 2021, Az. 2 SaGa 1/21)

#WirtschaftImpft: Hier gibt es Infos für Betriebe

3. Mai 2021: Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben mit www.wirtschaftimpftgegencorona.de eine gemeinsame Plattform geschaffen. Dort sind diverse Infos zum Thema „Impfen“ zu finden – zum Beispiel Hinweise zur Betriebsarztsuche, zur Organisation der Impfungen und Aufklärungsunterlagen.

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge soll ab Juni das Impfen in den Betrieben beginnen. Wie das Portal Business Insider berichtet, sind viele große Konzerne darauf schon vorbereitet, kleinere Betriebe fürchten hingegen, beim Impfen außen vor zu bleiben.

So fordert etwa Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT): „Der Mittelstand darf nicht außen vor bleiben.“ Die Koordinierung der Impfkampagne sei eine höchst komplexe und dynamische Herausforderung.

Allerdings stellte er klar: „Wir erwarten aber, dass das Handwerk in die Modellprojekte miteinbezogen wird. Denn das gemeinsame Ziel muss ja heißen, möglichst viele Menschen zu erreichen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist.“ (aml)

Urteil zu Corona-Anhuster: Kündigung kann gerechtfertigt sein

3. Mai 2021: Weil sich ein Mitarbeiter mehrfach nicht an die Corona-Regeln im Betrieb hielt, stellte ihm der Arbeitgeber dem Mann die fristlose Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied in dem Fall zu Gunsten des Arbeitnehmers. Denn im Verfahren konnte der Betrieb keine Beweise für den behaupteten Sacherhalt liefern, obwohl Arbeitgeber die Beweislast für den Kündigungsgrund tragen.

Nach Aussage des Betriebs hatte der gekündigte Mitarbeiter einen Kollegen aus nächster Nähe angehustet. Laut LAG Düsseldorf hätte das eine fristlose Kündigung durchaus rechtfertigen können. Begründung: Wer im März 2020 bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustete und äußerte, er hoffe, dass er Corona bekäme, verletze erheblich die arbeitsrechtliche Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen. Wenn der Arbeitnehmer dann auch im Übrigen deutlich mache, dass er nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten, genüge auch keine Abmahnung, so das Urteil. (aml)

(Urteil vom 27. April 2021, Az. 3 Sa 646/20)

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet ab Mai

3. Mai 2021: Seit dem 1. Mai  gilt wieder die volle Insolvenzantragspflicht für Unternehmen. Vermeldet die Creditreform in einer Pressenotiz. „Es gibt dann keinerlei Ausnahmen mehr, weder für zahlungsunfähige noch überschuldete Unternehmen“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform.

Auch die insolvenzreifen Unternehmen, die noch auf das Corona-Überbrückungsgeld warten, müssten unter Berücksichtigung der regulären gesetzlichen Fristen einen Antrag beim Amtsgericht stellen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde im März vergangenen Jahres beschlossen und seitdem mehrfach verlängert.

Zu einer akuten Insolvenzwelle bei Unternehmen wird es nach Einschätzung der Creditrefrom ab Mai wahrscheinlich nicht kommen, da staatliche Hilfsmaßnahmen wie die Überbrückungshilfen oder das Kurzarbeitergeld erst einmal weiter laufen. Für Unternehmen sei es jetzt jedoch besonders wichtig, sich „über die Lage ihrer jeweiligen Geschäftspartner zu informieren und ihr Risikomanagement zu professionalisieren“. (aml)

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