Mit dem Ende des Rabattgesetzes werden in
Deutschland künftig Händler und Kunden frei über Preisvorteile
verhandeln können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die
Aufhebung der fast 70 Jahren alten Gesetze zur Beschränkung von
Rabatten und Zugaben. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
(parteilos) erwartet zugleich fallende Preise und eine Belebung des
privaten Verbrauchs. Das Vorhaben muss noch vom Parlament gebilligt
werden.
Im Handel stieß der Plan auf ein geteiltes Echo.
Verbraucherschützer sahen indes keine Probleme und rieten den Kunden,
über Preise zu verhandeln.
Müller und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nannten die
geltenden Beschränkungen für die Gewährung von Rabatten und Zugaben
überholt. Bisher dürfen Preisnachlässe höchstens drei Prozent
betragen und Zugaben nur geringen Wert haben. In keinem anderen EU-
Land gebe es solche Regeln.
