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Bürokratie im Mindestlohngesetz

"Das Monstrum droht, die Kleinen zu fressen"

Theoretiker gegen Praktiker - Ministerium gegen das Handwerk: In der Diskussion um das Mindestlohngesetz ist eine neue Debatte entfacht. Der "Chef" aller Handwerker zieht alle Register.

So einfach geht das mit dem Mindestlohn ... - ... damit wirbt zumindest das Bundesarbeitsministerium. Und trifft den falschen Ton, findet der ZDH-Präsident.
... damit wirbt zumindest das Bundesarbeitsministerium. Und trifft den falschen Ton, findet der ZDH-Präsident.
Screenshot: Jahn

Die Kritik am neuen Mindestlohngesetz reißt nicht ab. Hintergrund: Das Bundesarbeitsministerium schaltet seit einiger Zeit Anzeigen in Tageszeitungen, die die Einfachheit der Arbeitszeitdokumentation aufzeigen sollen. Nach dem Motto: Das Aufzeichnen ist leicht, und wer sich daran hält, hat nichts zu befürchten.

„Ein solches Gesetz ist ein Monstrum, das die Kleinen letztlich zu fressen droht!“, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Das Handwerk beklagt nicht den gesetzlichen Mindestlohn, sondern die unnötige Bürokratie im Gesetz. Deshalb trifft die Anzeigenkampagne den falschen Ton und ist höchst überflüssig“, stellt Wollseifer klar.

Das Ministerium arbeite fernab jeder betrieblichen Realität. Das Handwerk sei frühzeitig mit seinen Sorgen rund um das Gesetz auf die Bundesregierung zugegangen. „Daher ist es ein sinnloser Affront, jetzt zu unterstellen, Handwerker seien nicht in der Lage, einfachste Vorschriften umzusetzen“, betont der ZDH-Präsident.

"Handwerker sollen zu Detektiven gemacht werden"
Er kritisiert erneut, dass der Staat die Handwerker als Generalunternehmer in die Haftung nimmt, wenn der Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt. „Wir sollen zu Detektiven gemacht werden! Die Folge ist eine Kultur des Misstrauens.“

Großunternehmen verschickten plötzlich von teuren Anwälten ausgearbeitete seitenlange Freistellungserklärungen oder Forderungen nach sechsstelligen Sicherheitsbürgschaften. „Das können Wäschereien oder Bäcker nicht mitmachen und verlieren Aufträge“, sagt Wollseifer und fordert, diese Haftungsregelung zu korrigieren. Dass in den Statistiken noch kein Abbau von Arbeitsplätzen im Handwerk zu finden ist, sei der „konjunkturellen Boomphase“ zu verdanken.


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