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Kleinbetriebsklausel

Dauerkranke zählen nicht beim Kündigungsschutz

Elf Mitarbeiter, davon einer dauerhaft krank: In solchen Fällen gelten Unternehmen noch als Kleinbetrieb und können das vereinfachte Kündigungsverfahren anwenden.

Die Kleinbetriebsklausel gilt für Betriebe bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten. In ihnen greift das Kündigungsschutzgesetz (KScHG) in Teilen nicht. Auf dieses Gesetz aber wollte sich ein gekündigter Zahntechniker vor dem Landesarbeitsgericht Köln berufen. Seine Begründung: Das Arbeitsverhältnis zwischen seinem ehemaligen Arbeitgeber und einem erkrankten Kollegen bestehe noch. Dieser Kollege sei mitzuzählen und der Betrieb seines Arbeitgebers nach dieser Rechnung kein Kleinbetrieb. Die Kündigung des Zahntechnikers sei folglich unwirksam.

Das sahen die Richter anders: Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl komme es darauf an, wie viele Mitarbeiter der Betrieb "im Allgemeinen" beschäftige. Zwar zählten in der Regel Arbeitnehmer mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis mit, sofern für sie keine Ersatzkraft eingestellt wurde. Wenn ein Arbeitnehmer allerdings so schwer erkrankt sei, dass er nicht wieder an seinen Platz zurückkehren werde, könne der Arbeitgeber ihn unberücksichtigt lassen. Das traf im verhandelten Fall zu. Dass das Arbeitsverhältnis formal noch bestehe, spiele keine Rolle.

Landesarbeitsgericht Köln:

Urteil vom 22. Mai 2009, Az. 4 Sa 1024/08

(bw)

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Ende nicht in Sicht

Kündigung wegen Dauerkrankheit ist erlaubt

Dass ein Mitarbeiter dauerhaft krank ist, müssen Arbeitgeber nicht tatenlos hinnehmen. Ist ein Ende der Erkrankung nicht in Sicht, dürfen sie den Arbeitnehmer entlassen.

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Kranke Mitarbeiter leichter kündbar

Kleinbetriebe müssen längere Ausfallzeiten ihrer Mitarbeiter nicht akzeptieren: Erfolgreich kündigte ein Arbeitgeber einem angestellten Zahntechniker, der sich für mehrere Wochen arbeitsunfähig gemeldet hatte.

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Kündigungsschutz - Welche Arbeitnehmer fallen in den Kündigungsschutz

Welche Arbeitnehmer fallen in den Kündigungsschutz?

Wann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung? - Die Frage nach dem betrieblichen Anwendungsbereich des KSchG ist erste Station der Überprüfung für die Arbeitsverhältnisse im eigenen Betrieb.

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Arbeitsrecht

Vorsicht bei willkürlichen Kündigungen

Auch wenn der Kündigungsschutz für Kleinbetriebe gelockert wurde: Der Arbeitgeber muss ein gewisses Maß an sozialer Rücksicht üben und darf keine willkürlichen Entscheidungen treffen. Sonst ist die Kündigung vielleicht unwirksam.

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