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Stickstoffdioxid-Emissionen

Der Stress mit dem Diesel geht weiter

In vielen Städten ist die Stickstoffdioxidbelastung zu hoch. Sicher ist: Es wird sich etwas ändern müssen. Und das könnte das Handwerk empfindlich treffen.

 - Maurermeister Hartmut Feike und seine Töchter Barbara (inks) und Christina
Maurermeister Hartmut Feike und seine Töchter Barbara (inks) und Christina
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Gerade erst ist die blaue Plakette in der Versenkung verschwunden, jetzt droht neues Ungemach. Um die Schadstoffbelastung in den Innenstädten zu senken, sind weitere Verkehrsbeschränkungen in der Diskussion – eine Entwicklung, die Barbara Feike mit großer Sorge betrachtet. „Wir sind auf unsere Fahrzeuge angewiesen“, sagt die Bauingenieurin, die gemeinsam mit ihrem Vater Hartmut und Schwester Christina einen Handwerksbetrieb in Hannover führt. Zum Fuhrpark des Baugeschäfts gehören vier Sprinter, ein Lkw mit Kran und ein 2,5 Tonner. Mit den Fahrzeugen sind die Mitarbeiter fast ausschließlich im Stadtgebiet unterwegs. Als 2008 in Hannover die Umweltzone eingerichtet wurde, musste der Betrieb deshalb den kompletten Fuhrpark umrüsten. Seither haben alle Fahrzeuge die grüne Plakette. Doch die könnte bald nicht mehr ausreichen.

Der Grund ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das hat die EU-Kommission eingeleitet, weil die zugelassenen Stickstoffdioxidgrenzwerte in vielen deutschen Innenstädten regelmäßig überschritten werden. Belastungen über dem zugelassenen Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter werden in Niedersachsen etwa in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück erreicht. Deutlich besser sieht die Lage in Sachsen-Anhalt aus, dort lag die Stickstoffdioxidbelastung laut Bundesumweltamt 2015 nur an einem Messpunkt in Halle über dem Jahresgrenzwert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Kommunen deshalb Möglichkeiten eröffnen, Dieselautos künftig aus den Stadtzentren fernzuhalten. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Bundesumweltministerium schon erarbeitet. Der ist allerdings noch nicht veröffentlicht. Doch auf der Website des Ministeriums finden sich schon Hinweise, was man sich dort vorstellt. Kommunen könnten künftig die Wahl haben, wie sie den Verkehr bei Bedarf begrenzen: die Einführung zusätzlicher Umweltplaketten, unterschiedliche Regelungen für Diesel und Benziner bei der Einfahrt und eine Differenzierung zwischen geraden und ungeraden Nummernschildern.

Die Zeit drängt
Einen Zeitplan für die Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs gibt es laut Bundesumweltministerium noch nicht. Viel Zeit dürfte sich die Bundesregierung nach Einschätzung von Weert Canzler nicht mehr lassen. „Die EU wird da nicht mehr lange zugucken“, ist sich der Mobilitätsforscher vom Wissenschaftszentrum Berlin sicher. Es drohen empfindliche Strafen.
Eine Verordnung des Bundes würde laut Canzler Rechtssicherheit für die Kommunen schaffen, da sie die Verwaltungen mit konkreten Handlungsanleitungen versorgt. Darauf warten momentan viele Verantwortliche in den Kommunen. Beispiel Osnabrück: Dort werden die Grenzwerte an zwei Messstellen regelmäßig überschritten. „Dieselfahrzeuge sind unser großes Problem“, sagt Detlef Gerdts, Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz. Er sieht in einer Verordnung des Bundes die einzige Lösung.

Hannover prüft Möglichkeiten
Anders sieht die Lage in Hannover aus. Dort prüft die Verwaltung momentan, wie die Stickoxidbelastung gemindert werden kann. Dabei bemühe sie sich um Lösungen, die „sozialverträglich sind und den Wirtschaftsverkehr weiterhin ermöglichen“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Die Ergebnisse sollen spätestens im Frühjahr präsentiert werden. Dann erfahren auch Barbara und Hartmut Feike, ob sie Veränderungen am Fuhrpark des Familienbetriebs vornehmen müssen. Schon jetzt ist für sie klar, dass sie weitere finanzielle Belastungen an ihre Kunden weitergeben müssten. „Sollte eine Kompletterneuerung nötig sein, wäre das ein wirtschaftlicher Totalschaden“, sagt Maurermeisterin Christina Feike. Die Feikes hoffen auf Ausnahmeregelungen für das Handwerk.

(aml)

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