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Dauerthema Aussenstände: Handwerksbetriebe beklagen die zunehmend schlechtere Zahlungsmoral ihrer Kunden und sich häufende Forderungsausfälle. Hier sieht der Jurist Jörg Liegmann ein extremes Bedürfnis an Gesetzesänderungen. Liegmann ist Experte für Handwerksrecht am Ludwig-Fröhler-Institut in München. In einer aktuellen Studie trägt er die Schwachstellen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen zusammen. Im Auftrag des Deutschen Handwerksinstitutes (DHI) will er Vorschläge für Korrekturen und Neuregelungen erarbeiten.
Gesetzeslücken
Dabei hat Liegmann bereits eine Vielzahl nicht ausreichender Regelungen und Gesetzeslücken entdeckt. Dazu zählen unter anderem:
Vorgetäuschte Mängel:
Undurchsichtige Zahlungsströme:
Unfaire Haftung:
Einwand Rechnungsprüfung:
Prozessbeschleunigung ist vordringlich
Ein einfaches Mittel zur Lösung dieser Probleme sieht Liegmann nicht. Die sei nur durch ein Zusammenwirken vieler verschiedener Vorschriften zu erreichen. Vordringlich sei es allerdings, alle Mittel auszuschöpfen, um Prozesse zu beschleunigen, damit der Gläubiger an sein Geld kommt. Damit wäre auch dem Einzelnen sehr geholfen, ist sich Liegmann sicher. Nicht zuletzt verringere sich dadurch die Gefahr, dass der Gläubiger am Ende trotz Rechtsanspruch mit leeren Händen da stehe, weil sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung entziehe oder in die Insolvenz falle.
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